08.04.2014 - 11.1 Haushaltsplanentwurf 2014

Herr Wolters beantragt für die SPD-Fraktion:

1. den Sperrvermerk betreffend Küchenausbau OGS Arsbeck nicht anzubringen;
2. Die Schulsozialarbeit fotzuführen.

Er begründet die Anträge damit, dass der Ausbau der Küche in der OGS Arsbeck dringend notwendig sei und die Arbeitsbedingungen dort zurzeit unzumutbar wären. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter sei für die Schülerinnen und Schüler wichtig und habe gute Ergebnisse erzielt.

Herr Böhm erklärt, dass die Sinnhaftigkeit der Schulsozialarbeit außer Frage sei. Die FDP-Fraktion würde bei einer anderen Haushaltssituation gerne den Antrag der SPD-Fraktion mittragen. Sollte die SPD-Fraktion einen Deckungsvorschlag für die benötigten Haushaltsmittel zur Fortführung der Schulsozialarbeiter vorlegen, könne erneut darüber beraten werden. Ansonsten führt dieser Antrag die Stadt Wegberg in das Haushaltssicherungskonzept und dies würde bedeuten, dass die Schulsozialarbeit sofort wieder gekippt würde.

Herr Gellissen stimmt den Ausführungen von Herrn Böhm zu. Auch für die CDU-Fraktion steht die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit außer Frage. Er verweist auf eine Sitzung des Schulausschusses auf Kreisebene, die eventuell noch eine Wendung in der Sache herbeiführen könnte.

Zum zweiten Antrag der SPD-Fraktion führt er aus, dass ein Sperrvermerk nicht gleich eine Streichung der Haushaltsmittel ist. Sperrvermerk bedeutet, dass die Mittelverwendung zuvor vom Rat genehmigt wird. Er hofft, dass die Schulleitung mit der gleichen Geschwindigkeit eine schriftliche Richtigstellung an den gleichen Adressatenkreis wie das erste Schreiben richtet und so der „schwarze Peter“ von der

CDU-Fraktion abgewendet wird.

Herr Wolters erklärt, dass ein gemeinsamer politischer Wille auch eine Fortführung der Schulsozialarbeit ermöglichen könnte zum Beispiel durch Energieeinsparungen.

Herr Pillich erklärt, dass die steigenden Energiekosten die in den öffentlichen Gebäuden erzielten Einsparungen wieder aufzehren und verweist darauf, dass Wegberg federführend im Kreis Heinsberg sei, was Energieeinsparung und die Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes sei.

Frau Zimmermann zeigt sich irritiert, da auch immer Geld für Sonderwünsche der ehemaligen Bürgermeisterin Frau Klein dagewesen wäre.

Herr Böhm erklärt, dass auch die FDP-Fraktion den Ausbau der Küche in der OGS Arsbeck als notwendig erachtet.

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion keinen Sperrvermerk anzubringen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Pillich lässt über den Antrag der SPD-Fraktion die Schulsozialarbeit fortzuführen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7              Ablehnung: 20              Enthaltung: 6

Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen. Diese sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 21              Ablehnung: 12              Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2014 mit ihren geänderten Anlagen.