08.04.2014 - 9.9 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2014 betreffe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.9
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 08.04.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wolters führt ergänzend zum Antrag aus, dass letzter Stand sei, dass die erste Milliarde Euro erst 2015 als Entlastung weitergegeben werde, dann aber möglicherweise im Wege einer Umsatzsteuerumverteilung, die den Kommunen unmittelbar zu Gute komme.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 28 Ablehnung: 0 Enthaltung: 5
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Resolution gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion auf den Weg zu bringen.