04.09.2014 - 2.1 4. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ausweisu...

Herr Nießen erklärt für die FDP-Fraktion, dass das Ziel des FDP Antrages das Suchen geeigneter Flächen für die Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen war. Dies sollte aber verschiedene Kriterien wie die passende Größe und die Berücksichtigung des Baugesetzbuches erfüllen. Hierzu gehört auch die Übereinstimmung mit dem Willen der Bevölkerung. Da aus der Bevölkerung erheblicher Widerstand gegen die Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen kam, spricht sich die FDP gegen die Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aus.

Herr Schmelich teilt für die CDU-Fraktion mit, dass das Ergebnis einer langen Diskussion sei, dass die geplante Ausweitung entgegen dem Konzept des sanften Tourismus wirkt und die Bevölkerung nicht dahinter steht. Deswegen spricht sich die CDU-Fraktion gegen die Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aus.

Herr Bonitz erklärt, dass die SPD-Fraktion den Einklang von Mensch und Natur bei einer Ausweitung gefährdet sieht. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion eine Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ab.

Frau Merz-Valsamidis teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sich generell für Windenergie ausspricht, in diesen Fällen jedoch den Ausführungen der Vorredner zugestimmt wird. Frau Merz-Valsamidis regt an, dass Alternativen wie zum Beispiel Bürgerenergie durchdacht werden sollten.

Herr Schneider für die Fraktion Aktiv für Wegberg und Herr Jansen für die Fraktion Freie Wähler sprechen sich unter Verweis auf die Vorredner ebenfalls gegen die Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aus.

Herr Bonitz regt an, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, dass im interkommunalen Bereich nach Flächen für eine Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen gesucht werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung spricht sich einstimmig gegen eine Ausweisung der im Rahmen des Verfahrens zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes geplanten Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aus.

Hieraus ergibt sich folgender Beschluss:

a)     Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, den Anregungen der Bürger, die sich gegen eine Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in den Planungsbereichen "Wegberg Nord" und "Wegberg Oval-Ost" ausgesprochen haben, zu folgen.

b)     Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 03.07.2012 zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen für Windenergieanlagen" zu beschließen.

Grundlage für diese Beschlüsse sind die §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S.2414) in der derzeit gültigen Fassung.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Beschlüsse öffentlich bekannt zu machen.