23.09.2014 - 9 Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern

Frau Dr. Broy verliest eine umfassende Stellungnahme zum Thema „Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern“.

Herr Gellissen erkundigt sich, ob die damalige Entscheidung über die Schließung der Schule auf falschen Zahlen basierte, da für ihn die Kostenaufstellung nicht ganz klar ist, und ob eine Unterbringung in Petersholz auch denkbar ist, da zum jetzigen Zeitpunkt die Anzahl der noch zu erwartenden Flüchtlinge nicht bekannt ist.

Schließlich sind nicht nur Wohnungen, sondern auch Nebenräume wie Küche, Waschräume etc. her- und einzurichten. Und der Freiwilligen Feuerwehr Klinkum seien bereits Räumlichkeiten zur Nutzung in der ehemaligen Schule versprochen worden.

Herr Schreurs erklärt, dass die unterschiedlichen Kosten auf unterschiedlichen Grundlagen ermittelt wurden. Das damalige Gutachten ergab Sanierungskosten in Höhe von rund 1 Mio €, heute von rund 125.000,00 €. 2007, als das erste Gutachten erstellt wurde, sollte das ganze Gebäude so saniert werden, dass der Zustand eines vergleichbaren Neubaus erzielt wird. Zum heutigen Zeitpunkt soll nur das Erdgeschoss hergerichtet werden. Zudem muss beispielsweise der Brandschutz im ganzen Gebäude sicher gestellt sein und nicht nur im Erdgeschoss.

Für Frau von den Driesch ergibt sich der Eindruck, dass damals beabsichtig wurde, mit erhöhten Sanierungskosten die Schließung der Schule zu forcieren. Sie erkundigt sich, ob die in der Vorlage erwähnte Hausmeisterwohnung umgebaut werden muss.

Außerdem sollen bereits Steine aus der Fassade auf den Schulhof der Grundschule gefallen sein.

Herr Schreurs teilt mit, dass die Hausmeisterwohnung zu Schulbeginn abgegeben wurde und sich nur im Obergeschoss befindet. Diese hat einen eigenen Treppenaufgang und kann mit einer Leichtbauwand vom übrigen Gebäude abgetrennt werden. Es findet noch ein Ortstermin mit dem Brandschutzbeauftragten statt. Herrn Schreus ist bislang nicht bekannt, dass Steine aus der Fassade gefallen sind. Die Küche der ehemaligen OGS ist noch vollständig intakt, so dass diese weiterhin auch genutzt werden kann.

Frau Nelsbach und Herr Böhm werden seitens ihrer Fraktion der Vorlage nicht folgen, da die Vorlage nicht im entsprechenden Ausschuss vorberaten wurde, sondern nur im Rat.

Frau Karneth weist darauf hin, dass die Vorlage zwei Möglichkeiten vorschlägt. Falls der Rat sich nicht für die ehemalige Schule in Klinkum entscheiden sollte, ist die Alternative Aufstellung von Wohncontainern vorgesehen.

Herr Böhm fragt nach, ob der Stadt dann 100.000 € fehlen, wenn man sich für die Wohncontainer entscheidet.

Frau Karneth sagt, dass zum Stand September 2014 noch Kapazität bis zum Ende des Jahres in der Nordstraße 100 vorhanden ist. Somit wird bei der Schaffung neuer Kapazitäten der Haushalt 2015 belastet.

Dies wird dann in Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzwirtschaft erfolgen.

Frau Merz-Valsamidis bittet frühzeitig ein Konzept zu erstellen und nicht abzuwarten. Sie spricht sich für die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe aus, eventuell sind auch Privatpersonen bereit Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Frau Karneth verweist auf die Erfahrungen der zuständigen Sozialarbeiterin Frau Foitzik, dass sich in Wegberg die Vermittlung von Wohnungen an diesen Personenkreis als sehr schwierig erweist.

Herr Gellissen fordert, dass sich gleichzeitig mit der BIMA in Verbindung gesetzt wird, um zu prüfen, ob es in Petersholz eine Möglichkeit der Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern gebe.

Herr Böhm schlägt vor, da noch Kapazitäten bis Ende des Jahres vorhanden sind, abzuwarten, bis der Technische Beigeordnete Fabry wieder im Haus ist.

Es wird sich dahingehend verständigt, dass für den nächsten Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr am 28.10.2014 eine entsprechende Vorlage erstellt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis:einstimmig