28.10.2014 - 2.3 Unterbringung ausländischer Flüchtlinge

Bürgermeister Stock informiert den Ausschuss über die aktuelle Entwicklung zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge wie folgt:

Unterbringung ausländischer Flüchtlinge

Die Regierungspräsidentin von Köln, Frau Gisela Walsken, teilte Herrn Bürgermeister Stock am vergangenen Freitag (24.10.2014) mit, dass die Bezirksregierung Köln zurzeit prüfe, in der ehemaligen Wohnsiedlung in Petersholz eine zentrale Unterbringungseinrichtung für 250 bis 300 ausländische Flüchtlinge zu schaffen.

Nach erster Einschätzung seien sowohl das Gebiet als auch der Gebäudebestand für diesen Zweck geeignet. Die Bezirksregierung Köln werde nun einen entsprechenden Bericht sowohl dem Ministerium für Inneres und Kommunales als auch der für die Zuweisung von asylbegehrenden Ausländern zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zur Prüfung vorlegen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Unterbringungssituation in der Stadt Wegberg, die bei gleichbleibendem Zustrom in absehbarer Zeit die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten unumgänglich macht, hat der Bürgermeister die Regierungspräsidentin am Freitag fernmündlich und heute (28.10.2014) schriftlich gebeten, sich beim Ministerium für Inneres und Kommunales und bei der Bezirksregierung Arnsberg dafür einzusetzen, dass die Bezirksregierung Arnsberg für die Dauer der Prüfung des Standortes Petersholz von der Zuweisung weiterer asylbegehrender Menschen nach Wegberg absehen möge, um auf diese Weise der Stadt Wegberg möglicherweise unnötige Investitionen in erheblicher Höhe zu ersparen.

Die Verwaltung hofft, bis zur Ratssitzung am 18.11.2014 zumindest eine verbindliche Auskunft darüber zu erhalten, ob die Bezirksregierung Arnsberg bis zur Entscheidung, ob in Petersholz eine zentrale Unterbringungseinrichtung geschaffen werden soll, von Zuweisungen an die Stadt Wegberg absieht oder nicht absieht. Die Verwaltung wird in der Ratssitzung auch über den Fortgang der Standortprüfung berichten.

Gleichzeitig wird die Verwaltung durch ein transparentes Verfahren die Bürgerinnen und Bürger von Wegberg informieren und in den Prozess mit einbeziehen.

Aufgrund dieser Entwicklung empfiehlt die Verwaltung, die Beratung und Beschlussfassung zu TOP  2.3 in die Ratssitzung am 18.11.2014 zu verlegen.

Beschluss:

Seitens der Ausschussmitglieder besteht Einigkeit dahingehend, dass aufgrund der durch den Bürgermeister mitgeteilten Informationen zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden sollte und in der Ratssitzung am 18.11.2014 eine weitergehende Beratung und Beschlussfassung hierzu erfolgen soll.