11.11.2014 - 3.2 Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg vom 10.09...

Frau von den Driesch dankt der Verwaltung für die Vorlage und appelliert an die anwesenden Ausschussmitglieder, dass nicht auf dem Rücken des Personals gespart werden darf. Sie stellt den angestellten Kosten-Nutzenvergleich, der in der Vorlage dargestellt wurde, nochmals deutlich heraus.

Herr Gellissen erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nur anschließen wird, wenn ein anderes Instrumentarium zur Verfügung gestellt wird. Er macht nochmals deutlich, dass es der CDU-Fraktion nicht um monetäre Einsparungen in erster Linie geht, sondern um die Durchführung einer Aufgabenkritik nach dem Freiwerden von Stellen. Er vermisst in der Vorlage die Mitteilung in wie vielen Fällen von der Wiederbesetzungssperre Gebrauch gemacht wurde.

Herr Wolters stimmt dem Antrag von Frau von den Driesch für die SPD-Fraktion zu und erklärt, dass dieses Instrument zu einem Motivationsverlust und einer Überbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen wird. Er sieht diese Wiederbesetzungssperre als überflüssig an, da bereits in der Vergangenheit bewiesen wurde, dass maßvoll mit Stellenwiederbesetzungen umgegangen wurde.

Herr Böhm erklärt, dass die FDP-Fraktion ebenfalls bei dem Instrument der Wiederbesetzungssperre den monetären Sparfaktor nicht im Vordergrund sieht. Die FDP-Fraktion wird sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung jedoch auch aus dem Grund nicht aussprechen, da der Zeitpunkt für diese Vorlage – in einer Zeit der Haushaltssperre eine Wiederbesetzungssperre aufzuheben – in ihren Augen denkbar ungünstig erscheint.

Herr Tobias Arndt schließt sich den Ausführungen von Herrn Böhm an und bekräftigt diese.

Frau von den Driesch führt aus, dass dieses Instrument erstmals in einer Interfraktionellen Runde im Jahr 2011 vorgestellt wurde. Damals wurde durch Herrn Fabry angeregt, dass es besser wäre über Aufgabenstandards zu diskutieren. Sie appelliert, dass nicht ständig neue Aufgaben mit der Bitte um zeitnahe Erledigung eingefordert werden können seitens der Politik und trotzdem an der Wiederbesetzungssperre festgehalten wird. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der Verwaltung nicht zugestanden wird über die Notwendigkeit von Wiederbesetzungen selbst zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15              Ablehnung: 9               Enthaltung: 0

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde somit abgelehnt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, nicht den Beschluss zu fassen, mit sofortiger Wirkung auf das am 13.09.2011 beschlossene Instrument der sechsmonatigen „Wiederbesetzungssperre“ zu verzichten.

Bei künftigen Stellenneubesetzungen soll es nicht der Verwaltung obliegen, im Rahmen der Möglichkeiten des Stellenplanes durch Aufgabenkritik und Stellenbedarfsermittlungen unter Berücksichtigung des gewünschten Standards der Aufgabenerledigung selbst über Zeitpunkt und Umfang von Nachbesetzungen zu entscheiden.