16.12.2014 - 16.1 Anfrage der Fraktion Freie Wähler / Unabhängige...

Herr Bertrams beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Ratsfraktion Freie Wähler hat am 06.11.2014 eine Anfrage nach § 21 der

Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg zu Steuern und Abwassergebühren in 2015 gestellt.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Plant die Verwaltung Erhöhungen oder Senkungen von Steuern in 2015?

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung plant nach derzeitigem Stand für 2015 keine Steuererhöhung bzw.

Steuersenkung.

2. Falls ja, welche Steuer soll um wie viel erhöht / gesenkt werden?

Antwort der Verwaltung:

Da keine Änderungen geplant sind erübrigt sich die Antwort.

3. Ist für 2015 mit einer Erhöhung oder Senkung der Abwassergebühren zu

rechnen?

Antwort der Verwaltung:

Ja.

4. Falls ja, um wie viel wird eine Erhöhung oder Senkung dem Fachausschuss/Stadtrat vorgeschlagen?

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung schlägt vor, die Schmutzwassergebühr von 4,44 €/m³ auf 4,38 €/m³

zu senken und die Niederschlagswassergebühr von 1,04 €/m² auf 1,08 €/m² zu

erhöhen.

Auf Nachfrage von Herrn Böhm, welche Ertragspotentiale im Rahmen der Haushaltskonsolidierung angehoben werden soll, wenn nicht Steuern, erwidert Herr Bertrams, dass die Beantwortung der Anfrage den derzeitigen Sachstand wiedergibt. Entwicklungen im Rahmen der Haushaltsberatungen bleiben offen.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.