03.02.2015 - 2.4 Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Ve...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schmelich dankt der Verwaltung für die Vorlage. Nach Meinung der CDU-Fraktion besteht bei sechs Fahrzeugen zu wenig Kontrolle seitens der Verwaltung über die tatsächlich dort parkenden Fahrzeuge.

 

Herr Schulz erklärt, dass zu unterschiedlichen Tageszeiten Ortstermine dort stattgefunden haben. Da die Anwohner in ihren Einfahrten parken können, soll es zunächst so versucht werden, eine restriktive Überwachung und Beschilderung ist immer noch denkbar.

 

Aufgrund der Tatsache, dass dort im Kurvenbereich eine Gefahrenstelle existiert, kann die Anregung von Herrn Bonitz zumindest das Be- und Entladen zu erlauben nicht umgesetzt werden.

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Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Beschluss:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen.