03.02.2015 - 2.1 Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW betreffend Verkeh...

Herr Jansen regt an, dass das Straßenverkehrszeichen „Tempo 30“ nur auf einer Höhe von 1,80 m angebracht werden soll, um eine bessere Sichtbarkeit zu gewährleisten. Weiterhin plädiert er für eine Temporeduzierung auf Tempo 20 oder Tempo 10. Zu dem seien viele Straßenverkehrszeichen durch Hecken verwachsen.

Frau Karneth erklärt, dass mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt wurde und dieser mit dem Zusatz „Kinder“ einverstanden war. Die Anbringungshöhe von Straßenverkehrszeichen kann nicht beliebig gewählt werden, hier sind die geltenden Vorschriften zu beachten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dem Antragsteller ausführlich die Gründe darzulegen, warum seinem Antrag nicht gefolgt werden kann.