14.04.2015 - 4 Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes stellt Herr Stock sein Unverständnis bezüglich des Verhaltens der Bezirksregierung Köln und der mangelnden Kommunikation zwischen dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierung Köln heraus.

Herr Wolters bestärkt dies und erklärt, dass er den Umgang des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Stadt Wegberg ungeheuerlich findet. Die SPD-Fraktion erwartet von der Verwaltung, mit Nachdruck auf die Bezirksregierung einzuwirken, damit endlich Entscheidungen getroffen werden.

Seitens der SPD-Fraktion werden folgende Fragestellungen aufgeworfen:

-          Hat das Land NRW eine Zeitschiene mitgeteilt?

-          Besteht die Gefahr, dass in Petersholz keine Zentrale Unterbringungseinrichtung errichtet wird?

-          Wie sahen die Bemühungen auf dem privaten Wohnungsmarkt aus?

-          Wurde die Kirche bereits wegen dem Pfarrhaus in Arsbeck kontaktiert?

-          Wäre es nicht sinnvoll bereits jetzt den Runden Tisch einzurichten, der ursprünglich zur Implementierung der ZUE gedacht war?

Frau Karneth nimmt zu den aufgeworfenen Fragestellungen wie folgt Stellung:

Hat das Land NRW eine Zeitschiene mitgeteilt?

NRW.Urban hat derzeit einen Prüfauftrag zur Kostenermittlung erhalten. Bestenfalls ist im Laufe des Monats April mit einer Zwischenmitteilung zu rechnen.

Besteht die Gefahr, dass in Petersholz keine Zentrale Unterbringungseinrichtung errichtet wird?

Der Eindruck besteht zur Zeit nicht, da der Auftrag an NRW.Urban dem Land auch Kosten verursacht. Der Zeitpunkt der Eröffnung der ZUE ist jedoch weiterhin ungewiss.

Wie sahen die Bemühungen auf dem privaten Wohnungsmarkt aus?

Keiner der privaten Vermieter war bereit der Stadt zu diesem Zweck eine Wohnung zu vermieten.

Wurde die Kirche bereits wegen dem Pfarrhaus in Arsbeck kontaktiert?

Das Pfarrhaus in Arsbeck könnte Platz für ca. 12 asylbegehrende Ausländer bieten. Zwischen der Verwaltung und der katholischen Kirche wurde vereinbart, dass zunächst durch die Kirche eine grobe Umbauplanung und Kostenermittlung erfolgt, die dann erst in den Kirchengremien beraten wird. Danach wird die Stadt Wegberg kontaktiert.

Wäre es nicht sinnvoll bereits jetzt den Runden Tisch einzurichten, der ursprünglich zur Implementierung der ZUE gedacht war?

Die Verwaltung ist dabei mit den Ansprechpartnern der ehrenamtlichen Gruppierungen einen Termin abzusprechen und die entsprechenden Einladungen vorzubereiten.

Neben den bereits aufgeworfenen Fragestellungen zur Vorgehensweise des Landes Nordrhein-Westfalen stellt Herr Gellissen in den Raum, ob eine haftungsrechtliche Vorgehensweise gegen das Land denkbar ist. Des Weiteren fordert er, dass Vertreter der Bezirksregierung und der Staatssekretär das Ministeriums für Inneres und Kommunales in einer der nächsten Ratssitzungen Rede und Antwort stehen.

Die CDU-Fraktion schlage zu den Vorschlägen der Verwaltung folgende Alternativen vor:

-          Anmietung eines kompletten Wohnblocks (z.B. in Wildenrath) belegte Wohnungen sollten ggfs. nach und nach freigesetzt werden.

-          Gespräche mit der BImA ob nicht die Stadt Wegberg selbst einen Teil des Geländes von Petersholz anmieten kann.

-          Anmietung von Mobilheimen, wie es der Kreis Viersen z.B. in Niederkrüchten praktiziert werde, und Platzierungen derselben z.B. auf dem Wohnmobilplatz neben dem Hallenbad, auch wenn es wehtue.

Die vorgelegten Beschlussvorschläge der Verwaltung jedenfalls halte die CDU nicht für entscheidungsreif.

Herr Böhm gibt zu bedenken, dass bei allen Abwägungen von Pro und Contra für bestimmte Lösungen der Aspekt der Betreuung der Menschen nicht aus dem Auge verloren werden darf.

Frau von den Driesch zweifelt an der Errichtung einer ZUE in Wegberg und befürchtet, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in Elmpt und Mönchengladbach schneller agieren wird. Sie fordert ebenfalls die Stellungnahme der Bezirksregierung und des Staatssekretärs des Ministeriums für Inneres und Kommunales in einer Ratssitzung.

Herr Stock versichert, dass nach einer Entscheidung des Rates über die Maßnahmen unverzüglich eine Information der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile erfolgen wird.

Frau Nelsbach schlägt eine Unterbringung im alten Feuerwehrgerätehaus in Rickelrath und im Hospital der Engländer vor. Hierzu erklärt Herr Fabry, dass das leerstehende Feuerwehrgerätehaus zu kostenintensiv aufgerüstet werden müsste und dass das Hospital der Engländer auf dem Grund und Boden der Stadt Mönchengladbach stehe. Er versichert jedoch, mit der Stadt Mönchengladbach diese Möglichkeit zu erörtern.

Herr Stock lässt nun über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags abstimmen:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Erdgeschoss der ehemaligen Grundschule Klinkum für eine Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten.

Herr Gellissen erklärt, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen wird, da die Herrichtung der Hausmeisterwohnung als ausreichend erachtet wird.

Frau Karneth legt auf Grund dieser Aussage nochmals die aktuellen Zahlen und Aufnahmekapazitäten dar.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19Ablehnung: 15Enthaltung: 2

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen zur Überlassung des ehemaligen Pflegeheimes „Haus Janske“ in Tüschenbroich mit dem Ziel einer Unterbringung von Flüchtlingen weiter zu führen und die erforderlichen Verträge mit dem Eigentümer zu schließen oder durch andere öffentlich rechtliche Maßnahmen eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft sicherzustellen.

Herr Gellissen teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Punkt so nicht entscheiden kann und wünscht Klarheit über die Zusammensetzung der geschätzten Kosten.

Herr Fabry erlärt, dass eine feuchte Kellerwand saniert und Möbel und WCs beschafft werden müssen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20Ablehnung: 8Enthaltung: 8

3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass als Notunterkunft die Turnhalle der Hauptschule vorgesehen ist.

Herr Pint erklärt, dass dies eine Notlösung ist und bleibt. Die Turnhalle der Hauptschule kann autark betrieben werden und bietet sich deswegen an. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies allerdings nicht notwendig.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Thema Personalaufstockung in der Flüchtlingsbetreuung für die nächste Sitzung des Rates in einer gesonderten Vorlage darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig