05.05.2015 - 1.5 Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 09.09.2014...

Der sachkundige Bürger T. Nelsbach schlägt vor, den Antrag zurück an die Verwaltung zu verweisen mit dem Auftrag entsprechende fraktionsübergreifende Gespräche zu koordinieren.

Der Techn. Beigeordnete Fabry teilt mit, dass er sich diesem Vorschlag anschließen könne.

Ratsherr Böhm weist darauf, dass ein Teil des Antrages nach den Angaben in der Beratungsvorlage aus rechtlichen Gründen unzulässig sei. Ferner sei eine Bürgerbefragung mit hohem Aufwand verbunden. Er erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach den Ergebnissen der überörtlichen Prüfungsanstalt.

Der Techn. Beigeordnete Fabry teilt mit, dass die Ergebnisse dieser Prüfung noch ausständen. Diese würden dem Ausschuss jedoch zur Verfügung gestellt, wenn sie vorlägen. Er stimme ferner dem Hinweis von Herrn Böhm hinsichtlich des hohen Verwaltungsaufwandes im Falle einer Bürgerbefragung zu. Die Verwaltung sei aber trotzdem grundsätzlich zu Gesprächen bereit.

Ratsfrau Otten weist auf den Antrag ihrer Fraktion zur Festlegung von Leistungsstandards hin.

Der sachkundige Bürger T. Nelsbach regt die Bildung eines runden Tisches zu diesem Thema an. Gleichzeitig spricht er sich für den Verkauf von städtischen Grünflächen an Bürger aus.

Herr Fabry erläutert, dass durch die Verwaltung ständig Überlegungen hinsichtlich einer Entlastung des Baubetriebshofes im Hinblick auf die dortige Personalsituation angestellt würden.

Ratsherr Böhm spricht sich gegen die Bildung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema aus. Ein Antrag zur Festlegung von Standards liege vor und in diesem Rahmen solle auch der vorliegende Antrag berücksichtigt werden.

Der Ausschussvorsitzende schlägt auf Basis der hierzu erfolgten Diskussion vor, dass bezüglich der Vorlage in der heutigen Sitzung lediglich eine Kenntnisnahme durch den Ausschuss erfolgen solle.

Diesem Vorschlag schließt sich der Ausschuss an.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.