09.06.2015 - 1.5 Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2014 betreffe...

Ratsherr Gellissen stellt fest, dass die Vorlage die Kostentreiber bei den Abwassergebühren benenne. Nun sei zu klären, wie diesen entgegengetreten werden könne, um eine entsprechende Entlastung der Gebührenpflichtigen zu erzielen.

Er erkundigt sich hinsichtlich einer Kostendarstellung bei Reduzierung bzw. Einstellung der Arbeit der Kläranlage in Dalheim.

Ferner sei eine Darstellung der Kalkulation wünschenswert im Hinblick auf verringerte kalkulatorische Zinssätze. Er bittet die Verwaltung entsprechende Kalkulationsmodelle mit anderen Abschreibungsarten aufzuzeigen.

Der Techn. Beigeordnete Fabry sichert eine entsprechende Darstellung im Rahmen der nächsten Gebührenbedarfsberechnung zu.

Er weist darauf hin, dass die Stadt Wegberg durch Vorgaben seitens der Bezirksregierung Köln verpflichtet sei die geklärten Abwässer auch aus Gründen des Umweltschutzes und aufgrund des natürlichen Entwässerungssystems in zwei Gewässer einzuleiten hat. In soweit sei der Betrieb der Kläranlage Dalheim durch die Bezirksregierung vorgegeben.

Ratsherr Nießen weist darauf hin, dass eine Senkung der kalkulatorischen Kosten direkte Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Wegberg habe. Hier sei mit Veränderungen in erheblicher Höhe zu rechnen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine diesbezügliche Anregung der Rechnungsprüfungsanstalt.

Der sachkundige Bürger E. Becker erkundigt sich hinsichtlich einer möglichen Zuführung des Abwassers aus Rath-Anhoven zur Kläranlage nach Erkelenz.

Der Techn. Beigeordnete Fabry erläutert, dass dies technisch durchaus realisierbar sei, jedoch durch die Stadt Wegberg in diesem Falle neben der Kostenübernahme für die Reinigungsleistung in Erkelenz, auch entsprechende Investitionen für einen Transport der Abwässer zur dortigen Kläranlage zu tätigen seien. Es sei daher unwahrscheinlich, dass sich diese Aufwendungen rechnen würden.

Der sachkundige Bürger Dr. Arndt weist auf die erheblichen Investitionen in den vergangenen Jahren im Bereich der Abwasserentsorgung hin und erkundigt sich zu möglichen Personaleinsparungen auf diesem Hintergrund.

Der Techn. Beigeordnete Fabry erläutert, dass eher mit einem höheren Personalaufwand zu rechnen sei. Grund hierfür seien die gestiegenen Vorgaben im Bereich des Arbeitsschutzes. Aufgaben die früher teilweise von einem Mitarbeiter vorgenommen worden seien, dürften heute nicht mehr von einer Einzelperson ausgeführt werden.

Er bestätigt, dass durch die Investitionen in den vergangenen Jahren ein erheblicher Anteil der bei den Sonderbauwerken anfallenden Arbeiten nun von der Kläranlage ausgeführt werden könne. So sei heute eine zentrale Überwachung und Steuerung der ca. 60 Pumpstationen auf dem Wegberger Stadtgebiet von der Kläranlage aus möglich.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.