01.09.2015 - 6.5.1 Organisatorische Planung zur künftigen Besetzun...

Bürgermeister Stock bittet im Hinblick auf die Besetzung der Findungskommission mit jeweils einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen um Angabe der jeweiligen Personen durch die Fraktionsvorsitzenden.

Durch die Fraktionen werden die nachfolgenden Personen für die Findungskommission gemeldet:

Ratsfrau Nelsbach beantragt mit Bezug auf einen vorherigen Mailaustausch zwischen ihr und der Verwaltung den Beschlussvorschlag zur Besetzung der Findungskommission dahingehend zu ändern, dass von den Fraktionen neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger als Mitglieder der Kommission benannt werden können.

Bürgermeister Stock erläutert, dass dieses Ansinnen bereits geprüft worden sei und seitens der Verwaltung nach wie vor die Auffassung vertreten werde, dass die Besetzung der Findungskommission aus rechtlichen Gründen nur mit Ratsmitgliedern erfolgen könne.

Es folgt ein Positionsaustausch zwischen Verwaltung und den im Rat vertretenen Fraktionen hinsichtlich dieser Auffassung.

Der Bürgermeister ruft im Anschluss hieran den Antrag von Ratsfrau Nelsbach auf Erweiterung der Besetzung der Findungskommission auch mit sachkundigen Bürgern zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7Ablehnung: 14Enthaltung: 14

Beschluss:

Auf Basis des vorgenannten Abstimmungsergebnisses lehnt der Rat der Stadt Wegberg den Antrag von Ratsfrau Nelsbach hinsichtlich der Besetzung der Findungskommission auch mit sachkundigen Bürgern ab.

Der Bürgermeister ruft sodann die Beschlussvorschläge der Verwaltung aus den Vorlagen VO/3241/15 (TOP 6.5) und VO/3241/15-1 (TOP 6.5.1) gemeinsam zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 33Ablehnung: 0Enthaltung: 2

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat die Verwaltung zu beauftragen, die Stelle eines Stadtkämmerers (m/w) kurzfristig intern und extern auszuschreiben und die Einrichtung einer Findungskommission vorzunehmen.

Die im Rat vertretenen Fraktionen melden die nachfolgenden Personen zur Besetzung der Findungskommission:

Die Fraktion Freie Wähler wird ein Ratsmitglied als Mitglied der Findungskommission nachmelden.

Der Rat nimmt die Informationen zur weiteren Beratung in der zu bildenden Findungskommission zur Kenntnis.

Ergänzend beschließt der Rat der Stadt Wegberg, dass auch die Leiterin der Örtlichen Rechnungsprüfung der Findungskommission angehören soll.