08.09.2015 - 2.1 Beantragung und Verwendung von Mitteln aus dem ...

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder werden verschiedene Detailfragen an die Verwaltung gerichtet.

Der Techn. Beigeordnete Herr Fabry teilt hierzu mit, dass die Details der vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht abschließend ausgearbeitet worden seien. Die Beratung in der heutigen Sitzung solle lediglich der ersten Information des Ausschusses dienen und die Richtung vorgeben, in der die Verwaltung weiterarbeiten solle.

Fraktionsübergreifend wird signalisiert, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen befürwortet werden. Gleichzeitig wird jedoch die Beteiligung der Bürger an den Kosten der Umrüstung der Straßenlaternen kritisch gesehen.

Im Rahmen der Diskussion sichert der Techn. Beigeordnete die Bereitstellung einer Liste der Straßenlaternen zu, die für einen Austausch der Leuchtkörper in Frage kommen.

Anmerkung der Schriftführung:

Die Liste mit den Straßen in denen noch zwischen 95% und 100 % Quecksilberdampfleuchten in Betrieb sind, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Hier macht es Sinn die kompletten Leuchten und in den meisten Fällen auch die Masten auszutauschen. Es sind einige Förderprogramme neu aufgelegt worden, die zurzeit von der Verwaltung geprüft werden.

Nach dem aktuellen Stand der "Satzung zur Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für Straßenbauliche Maßnahmen" vom 18.05.1993, gelten Beleuchtungseinrichtungen (Straßenbeleuchtung) als beitragsfähiger Aufwand.

Zurzeit beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen an der Straßenbeleuchtung bei

- Anliegerstraßen 50 %

- Haupterschließungsstraßen 30 %

- Hauptverkehrsstraßen 10 %

- Hauptgeschäftsstraßen 40 %

Aufgrund der Wortmeldungen formuliert der Ausschussvorsitzende einen von der Beratungsvorlage abweichenden Beschlussvorschlag und ruft diesen zur Abstimmung auf.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben trifft in der Sache keinen Beschluss.

Die Vorlage wird an die Verwaltung zurückverwiesen mit dem Auftrag, diese in überarbeiteter Form erneut dem Ausschuss vorzulegen.