29.09.2015 - 2.4 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie W...

Ratsherr Schmelich erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde, da die besagte Fläche der SEWG zum Kauf angeboten worden sei.

Ratsherr Nießen weist daraufhin, dass eine solche Entscheidung dem gerade unter TOP 2.2/2.3 getroffenen Beschluss entgegenstehe. Die Absicht diese Fläche einer Wohnbebauung zuzuführen, reduziere die Entwicklungsmöglichkeiten im Innenring.

Der sachkundige Bürger Herr Saal bedankt sich für die durch die Verwaltung bereitgestellten Anlagen 4 (Wohnbauflächenpotenziale) und 5 (Baulücken). Er erklärt, dass in Merbeck zusätzlich weiterer Wohnraum leer stehe. Hieraus sei ersichtlich, dass dort ausreichend Flächen für eine Wohnnutzung zur Verfügung ständen.

Der Ausschussvorsitzende ruft zunächst den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Ablehnung des vorliegenden Antrages zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3Ablehnung: 19 Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgrund des vorstehenden Abstimmungsergebnisses ab.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Wolters ruft sodann den nachfolgenden gegenteiligen Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt dem Rat der Stadt, er möge beschließen dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie Wähler vom 27.04.2015 zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Merbeck gemäß dem vorliegenden Antrag zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19Ablehnung: 3 Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt dem Rat der Stadt, er möge beschließen dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie Wähler vom 27.04.2015 zur Ausweisung neuer Wohnbaugebiete in Merbeck zu folgen.