12.11.2015 - 6.8 Entwurf der Haushaltsatzung 2015

Bürgermeister Stock teilt mit, dass zum Verlesen der Haushaltsreden in diesem Jahr ein Rednerpunkt im Sitzungssaal bereitgestellt wurde.

Er erteilt anschließend zunächst der Stadtkämmerin Frau Kühlen das Wort.

Stadtkämmerin Frau Kühlen trägt ihre Haushaltsrede wie folgt vor:

„Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

liebe Zuhörer,

der Haushaltsplan 2015 hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Nicht nur die Erstellung des Zahlenwerkes, bestehend aus einer Vielzahl von Beträgen, Daten, Fakten, Tabellen und Tendenzen, nein, auch die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes wurde in diesem Jahr erstmals erforderlich.

Gemeinsam haben Verwaltung, Politik und Bürgerschaft Möglichkeiten ausgearbeitet, die der Erhöhung von Erträgen und der Reduzierung von Aufwendungen dienen sollen.

Aus ihren Reihen wurde der Satz geprägt: „Dieser Haushalt tut weh!“

Damit haben Sie Recht - wie die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten gezeigt haben, verbergen sich hinter den bloßen Zahlen:

Leistungseinschränkungen,

Verzicht und

zusätzliche Belastungen.

Haushaltssicherungskonzept bedeutet aber auch, dass die Kommunalaufsicht stärker als zuvor mit eingebunden und ab dem Jahr 2015 die Haushalte der Stadt Wegberg sehr genau „auf den Prüfstand stellen“ wird: Dies schließt auch die Kontrolle und Evaluierung der abgestimmten Sparmaßnahmen ein.

Sparen – das ist nur möglich, wenn die handelnden Personen Entscheidungen treffen und daran festhalten. Dieser Haushalt weist eine höhere Transparenz als in der Vergangenheit auf. Kennzahlen und Ziele wurden eingeführt, um Ihnen Instrumente an die Hand zu geben, die eine Steuerung und Gestaltung des Haushaltes ermöglichen. Die Kämmerei wird das Controlling intensivieren und freiwillige Leistungen herausfiltern, die auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Hinsichtlich der Investitionen wird jede einzelne Maßnahme oberhalb der beschlossenen Wertgrenze einem Ausschuss bzw. dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

In den Haushaltsplanungen der nächsten Jahre muss der Fokus auf die Entwicklung der Schulden gelegt werden. Die Gesamtverschuldung ist seit 2010 stetig gestiegen, hieraus resultiert eine jährliche Zinslast von 1,74 Millionen Euro. Besorgniserregend ist der Anstieg der Kassenkredite, der als Indikator für das Abzeichnen einer echten Finanzkrise gilt.

Aktuell führt die höhere Erstattung aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu einer Reduzierung des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt. Trotz einzelner positiver Entwicklungen muss an dem Sparkurs konsequent festgehalten werden, sonst kann der Ausgleich bis 2024 nicht erreicht werden.

Für Wegberg wird es höchste Zeit, Gelder einzusparen, um zukünftige Generationen zu entlasten. Die Verantwortung dafür liegt gleichermaßen bei Verwaltung und Politik. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten die HSK-Maßnahmen zum Teil schmerzliche Einschnitte und stoßen deshalb auch auf Widerstand. In der nächsten Zeit gilt es die schwierige Aufgabe zu bewältigen, die Wegberger Bürgerschaft von der Umsetzung des beschlossenen Sparkonzeptes zu überzeugen und gemeinsam das Segel in Richtung Haushaltsausgleich zu setzen.

Aber nicht nur der Dialog zwischen den handelnden Gremien ist ausschlaggebend für das Gelingen. Die Aufstellung eines soliden Planwerks durch eine frühzeitige und konsequente Haushaltskritik ist Ziel des Kämmereiteams. An dieser Stelle vielen Dank an Frau Vieth, Herrn Pluschke und Herrn Neumann, die mit mir das 800 Seiten starke Papier fertiggestellt haben. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und den Kollegen aus den Fachbereichen, die Haushaltsansätze geliefert haben und an den Haushaltsberatungen beteiligt waren.

Vielen Dank

“

Im Anschluss hieran erteilt der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden das Wort zur Vortragung ihrer Haushalsreden für den Haushalt 2015.

Ratsherr Gellissen erläutert, dass er in diesem Jahr keine Haushaltsrede im klassischen Sinne halten werde. Er geht in Anschluss u.a. kurz auf den zeitlichen Ablauf der Haushaltsplanerstellung 2015 und die seitens der CDU-Fraktion angestrebte Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2015/2016 ein.

Ratsherr Wolters trägt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor. Diese ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Ratsfrau Merz-Valsamidis trägt die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor. Diese ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Ratsfrau von den Driesch trägt die Haushaltsrede der Fraktion Aktiv für Wegberg vor. Diese ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Ratsherr Böhm trägt die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vor. Diese ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Ratsfrau Nelsbach trägt die Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler vor. Diese ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Stock weist im Anschluss an die Haushaltsreden noch kurz darauf hin, dass sich der in der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss verwendete Begriff der „Wertgrenzen“ nach Auffassung der Verwaltung auf die Grenzen in der anstehenden Neufassung der Haushaltssatzung beziehe.

Diese Ansicht wird von den Fraktionen bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 32Ablehnung: 2Enthaltung: 2

Beschluss:

Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Wegberg die Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen und ihren Fortschreibungen durch die von der Kämmerin am 14.10.15 mitgeteilten Änderungen, mit der Vorgabe, dass jede einzelne HSK-Maßnahme sowie die Investitionsmaßnahmen in Abhängigkeit von den Wertgrenzen der Haushaltssatzung im jeweils zuständigen Gremium (Fachausschuss bzw. Rat) zu beraten und zu beschließen sind.

Die Verwaltung hat hierzu rechtzeitig eine entsprechende Beratung vorzubereiten.