10.11.2015 - 1.6 Zuschuss zu den Betriebskosten der kirchlichen ...

Die CDU-Fraktion beantragt, diesen Tagesordnungspunkt genau wie den nächsten in die Dezember-Ratssitzung zu verschieben, und zwar mit folgender Begründung:

Es gehe nicht gegen die Zuschüsse an die Kirchen und die Vereine an sich, gegen die habe ihre Fraktion für das Jahr 2015 im Ergebnis keine Einwände. Es könne aber nicht sein, dass nur bei diesen freiwilligen Leistungen gespart werde, aber bei den anderen freiwilligen Leistungen nicht. Frau Otten verwies auf den nach wie vor unbearbeiteten CDU-Antrag vom 21.01.2015, mit dem ihre Fraktion eine Aufstellung aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen verlangt habe. Die CDU stelle sich für die Dezember-Ratssitzung eine Vorlage vor, die sich genau mit diesem Thema beschäftige und die Vorschläge enthalte, wie - z. B. prozentual - auch bei anderen freiwilligen Leistungen in den kommenden Jahren zu sparen beabsichtigt sei. Frau Otten kündigt an, dazu mit einem speziellen Fragenkatalog der CDU-Fraktion auf die Verwaltung zuzukommen.

Frau Karneth und Herr Pint weisen darauf hin, dass es hier nur um das Haushaltsjahr 2015 gehe und dass alle diesbezüglichen Sachkonten im Haushaltsplan 2015 und insbesondere im HSK stehen und vom Haupt- und Finanzausschuss unbeanstandet beraten und so beschlossen wurden.

Frau Otten bleibt aber bei ihrem Vorschlag und bitte um eine klare und transparente Vorlage für die nächste Ratssitzung, in der auch aufgezeigt werden solle, wie die weitere Entwicklung sein soll. Alle anderen Fraktionen schließen sich diesem Vorschlag an, so dass der Tagesordnungspunkt erneut in der nächsten Ratssitzung beraten werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig!

Beschluss:

Zurück an die Verwaltung mit der Bitte um erneute Vorlage in der Ratssitzung am 15.12.2015.