10.11.2015 - 1.4 Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher ...

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

1.4.1Stand der offenen Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg

Es liegen keine offenen Anträge vor.

1.4.2Bericht zur Fortschreibung des Inklusionskonzeptes

1.4.3Weihnachtskarten für Heimbewohner

1.4.4Neuvergabe OGS-Betreuung

Zusatz:  Auf Nachfrage erklärt Herr Pint, dass die Ausschreibung für alle Grundschulen gemeinsam „im Paket“ erfolge, da dadurch eine Abstimmung und Koordination untereinander sowie eine Vertretung gewährleistet sei.

Zusätzlich teilt Frau Karneth mit:

1.4.5Flüchtlingsunterbringung in Wegberg

Mit Stand 10.11.2015 sind in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften 283 Flüchtlinge untergebracht. Hiervon befinden sich noch 207 Personen in einem laufenden Asylverfahren. Insgesamt stehen derzeit noch 3 Plätze zur Belegung frei. Die Belegung im Einzelnen:

Die Wohnungsfindung für Flüchtlinge, deren Verfahren mit einem Aufenthaltsrecht abgeschlossen ist, gestaltet sich nach wie vor schwierig. Entsprechend großer und von den Kosten angemessener Wohnraum steht nicht in ausreichender Anzahl in Wegberg zur Verfügung.

Flüchtlinge, deren Verfahren rechtsgültig abgeschlossen wurde und die kein Bleiberecht erhalten haben, reisen teilweise freiwillig aus. Diese Ausreise wird von der städtischen Sozialarbeiterin organisiert. Abschiebungen werden von der zuständigen Ausländerbehörde sehr selten vorgenommen.

Die Mobilwohnheime sind bauordnungsrechtlich abgenommen. Zwei kleinere Arbeiten (Außentreppe befestigen und ein Piktogramm zur Sicherheit anbringen) werden noch bis Ende der Woche erledigt, so dass die dort eigerichteten 44 Plätze ab der 47. Kalenderwoche zur Verfügung stehen.

Eine Wohnung in Gerichhausen wird derzeit wegen eines Feuchtigkeitsschadens instandgesetzt und soll in naher Zukunft belegt werden.

Die ZUE Wegberg hat derzeit rund 500 Plätze zur Verfügung. Aktuell sind 206 Plätze belegt, 120 weitere werden voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche belegt werden.

Herr Arndt erkundigt sich, ob nicht zwischenzeitlich ein weiterer Sozialarbeiter eingestellt worden sei. Frau Karneth bestätigt, dass seit ca. 2 Monaten Herr Youssef Alami für die Stadt Wegberg arbeite. Herr Alami hat selber einen Migrationshinter-grund, spricht u.a. arabisch und französisch und ist sowohl kulturell als auch sprachlich ein wunderbares Bindeglied, das für beide Seiten, d.h. für die Verwaltung und für die Asylsuchenden, vermittelnd tätig ist. Herr Alami habe sich sehr gut ins Team eingefügt; sein Hauptfokus liege auf Tüschenbroich.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.