12.11.2015 - 4.2 Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg vom 02.11...

Die Erste Beigeordnete Frau Karneth stellt die geplante Zeitschiene für die Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung wie folgt dar:

Durch die Stellenvakanz im Büro des Bürgermeisters einerseits und wegen der Fülle der eingegangenen Rückmeldungen mit zum Teil konträrem Inhalt andererseits könne die Verwaltung die Vorlage einer "Endfassung" noch für dieses Jahr nicht versprechen. Sie habe sich nun selber der Sache angenommen und hoffe, noch im Dezember „Rohfassungen“ vorzulegen, die sie gerne den Fraktionsvorsitzenden erläutern und mit diesen besprechen würde, bevor die Entwürfe in die Gremien kommen.

Ratsfrau von den Driesch unterstreicht, dass sie keine interne Vorberatung wünsche, sondern eine Erörterung in einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Frau Karneth entgegnet, dass die Fülle der eingegangenen Anregungen kaum vernünftig darstellbar sei. Letztlich müsse die Verwaltung einen Vorschlag machen, wenn im Vorfeld keine Einigung zustande komme. Die Fraktionen, deren Formulierungen nicht verwendet seien, könnten dann ihre Vorstellungen wie sonst auch im Laufe des Beratungsverlaufs in den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat einbringen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.