14.12.2015 - 7.9 Beschaffung eines Fahrzeuges für den Baubetrieb...

Ratsherr Gellissen äußert, dass seine Fraktion durch den letzten Satz des Beschlussvorschlages irritiert sei. Dieser sei insofern unverständlich als bisher seitens der Verwaltung immer die Aussage getroffen worden sei, dass die Bildung  von Ermächtigungsübertragungen in der Zuständigkeit der Kämmerin liege.

Auf diesem Hintergrund schlägt Bürgermeister Stock vor, den letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen und ruft den entsprechend gekürzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die geplante Beschaffung sowie die Bereitstellung der Ermächtigungsübertragung im vorliegenden Fall zur Kenntnis und stimmt der Notwendigkeit zur Beschaffung eines neuen Fahrzeuges unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitseinrichtungen für den Streckenwart zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfangreiche Beratungsvorlage für die Beschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges für die erste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Vergaben des Jahres 2016 zu erstellen. Neben allen fachlichen Spezifikationen soll die Verwaltung im Rahmen dieser Vorlage eine möglichst genaue Kostenaufstellung unter Berücksichtigung einer Leasing – Variante aufführen. Der Auftrag an die Verwaltung zur Vorbereitung der Vergabe soll erst nach der Beratung im Rahmen der oben genannten Ausschusssitzung erfolgen.