23.02.2016 - 3.1 Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung i...

Frau Bonitz erkundigt sich, ob auch von einer anderen Mühle ein Förderantrag gestellt worden sei. Herr Pint erwidert, dass kein weiterer Antrag eingegangen sei; bei der Schrofmühle handele es sich aber auch um die einzige funktionsfähige Mühle mit Förderverein in Wegberg.

Frau Otten beklagt, dass der Antrag der CDU-Fraktion von Januar 2015 auf Vorlage einer Auflistung aller freiwilligen Leistungen immer noch nicht bearbeitet sei.

Die CDU spricht sich erneut für eine einheitliche, prozentuale Kürzung bei allen Vereinen und bei der Schrofmühle aus, da dieses eine transparente und nachvollziehbare Lösung darstelle und dem Gleichheitsgrundsatz entspreche. Vertragliche Bindungen sind aktuell ausgenommen und sollen nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit auf den Prüfstand kommen. Auch Herr Böhm vertritt diese Auffassung. 

Herr Stamms kann sich mit diesem Vorschlag nicht anfreunden, da dadurch Sportvereine, die eine intensivere Jugendarbeit als ein Förderverein leisten, im gleichen Maße belastet würden wie Museen oder die Schrofmühle. Er bittet um eine getrennte Betrachtung und Behandlung.

Während Frau Otten hierauf entgegnet, dass auch die Mühle und die Museen einen Bildungsauftrag wahrnehmen und ein Angebot auch für junge Leute vorhalten, spricht sich Herr Bonitz für die SPD-Fraktion eher für eine Unterscheidung zwischen Vereinen/Museen mit und ohne Jugendförderung aus.  

Herr Pint weist darauf hin, dass bei einer prozentualen Kürzung über alle Posten es zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand kommen wird, weil dann für jedes Jahr gegebenenfalls die Richtlinien für die Vereinsförderung neu gefasst und beschlossen werden müssten.

Abschließend wendet sich Herr Gellissen an Herrn Heckers von der Rheinischen Post. Er teilt mit, dass er selten so viele Mails und Anrufe aus der Bevölkerung erhalten habe wie nach der leider ungenauen Berichterstattung in der Zeitung zum Thema Vereinsförderung und hier insbesondere zu den „Zuschüssen“ zu St. Martin. Er bittet daher um zeitnahe Klarstellung in der Zeitung, da tiefe Misstrauensgräben entstanden seien und schwere Vorwürfe gegen die Sammler erhoben worden sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt, heute keine Entscheidung zu treffen und die Angelegenheit in der nächsten Ratssitzung erneut zu diskutieren, da noch zu viele Fragen offen sind.