01.03.2016 - 5.1.11 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 20 der Geschäft...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gellissen dankt der Verwaltung für die schnelle Bearbeitung. Die CDU-Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen. Die bloße Kenntnisnahme erscheine ihm jedoch im Hinblick auf den Prüfauftrag im Bescheid des Landrates als nicht ausreichend. Die Verwaltung möge letztendlich prüfen, welche Befugnisse dem Rat hier zustehen.

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Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Beschluss:

Der Rat stimmt der geplanten Vorgehensweise zu.