08.03.2016 - 1.10 Pflegezustand der Friedhöfe, Antrag der Fraktio...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.10
- Datum:
- Di., 08.03.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Bürgerservice und Sicherheit
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Ratsherr Klein äußert, dass seitens der SPD-Fraktion nähere Angaben zu der Ausschreibung der Leistung vermisst würden.
Ratsherr Gellissen merkt an, dass im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes für 2016 durch die Kämmerin darauf hingewiesen werde, dass eine Vergabe an externe Firmen im Hinblick auf die Mehrwertsteuerpflicht unwirtschaftlich sei. In der vorliegenden Vorlage werde nun eine externe Vergabe der Pflegeleistungen für mehreren städtische Friedhöfen seitens der Verwaltung empfohlen. Diese konträren Aussagen seien ihm unverständlich.
Der sachkundige Bürger von den Driesch regt an, eine Mitteilung über die Vergabe der Pflegeleistungen an externe Firmen an die Presse zu geben.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.