05.04.2016 - 12.2 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie W...

Herr Gellissen erklärt vor seinen Ausführungen, dass diese auch für die folgenden TOP 12.3 und 12.4 gelten.

Es handle sich hier um kleinere Flächen als in Gerichhausen, dennoch sollten nicht nur die Siedlungsschwerpunkte betrachtet werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch mit dem Bürgermeister vom 17.03.2016 in welchem zugesagt wurde, dass auch kleinteilige Baugebiete geschaffen werden sollen. Er schlägt daher vor, die Vorlagen der TOP 12.2, 12.3 und 12.4 zurückzunehmen und zunächst Kontakt mit der Bezirksregierung aufzunehmen.

Herr Bonitz erklärt, dass die SPD-Fraktion insbesondere im Hinblick auf die Verfügung der Bezirksregierung nunmehr dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde. Er schlägt darüber hinaus vor, auch hinsichtlich der Außenorte einen Masterplan zu erstellen. Herr Böhm schließt sich dem an.

Frau Merz-Valsamidis pflichtet Herrn Gellissen bei und bekräftigt, dass die Außenortschaften einbezogen werden müssen.

Herr Fabry erklärt, dass die Verwaltung mit den Vorlagen nur einem Auftrag des Gremiums folge. Die Bezirksregierung hatte hierzu bereits Ortstermine und ist daher mit den Gegebenheiten vertraut. Die Siedlungsschwerpunkte seien nun einmal im Zentrum. Weiterhin sei der Flächennutzungsplan erst 10 Jahre alt und auch für die Außenortschaften gültig.

Herr Gellissen erklärt, dass die Potenziale dort höchstens theoretisch seien und kündigt an, gegen die Verwaltungsvorlagen zu stimmen.

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Zustimmung: 8Ablehnung: 12 Enthaltung: 2

Beschluss:

Mit Bezug auf das Abstimmungsergebnis beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung dem Rat zu empfehlen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzulehnen.