26.04.2016 - 7.2 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie W...

Herr Gellissen bezieht sich auf seine Wortmeldungen aus der letzten Sitzung des STEP und weist darauf hin, dass sich seine Äußerungen auch auf die folgenden TOP 7.3 und 7.4 beziehen.

Der Schwerpunkt solle weiterhin der Innenring sein, hierbei sollten jedoch die Außenbezirke nicht vergessen werden. Er unterstreicht, dass die Entwicklungspotenziale in den Außenorten begrenzt seien und daher eine dortige Entwicklung vorangetrieben werden müsse. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das „Brunnenweg-Projekt“ der SEWG, welches sehr erfolgreich gewesen sei.

Herr Wolters stellt fest, dass bereits bei früheren Verfügungen der Bezirksregierung festgestellt worden sei, dass ein Gegensteuern von kommunaler Seite zwecklos sei. Er verweist dahingehend ebenfalls auf seine Äußerungen in der letzten STEP-Sitzung. Die SPD-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Herr Böhm schließt sich den Ausführungen von Herrn Wolters an. Es sollten hier keine Kräfte durch Kleinstmaßnahmen gebunden, sondern viel mehr der Fokus auf größere Maßnahmen gerichtet werden.

Frau Feger stimmt den Äußerungen von Herrn Gellissen zu. Die Ansichten der Kommune sollten jedoch trotzdem der Bezirksregierung mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 19 Enthaltung: 0

Herr Stock schlägt nach der Abstimmung vor, eine Erörterung mit der Planungsbehörde durchzuführen. Dem wird fraktionsübergreifend zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, aufgrund der Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 11.01.2016, dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie Wähler vom 27.04.2015 zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Merbeck nicht zu folgen.