10.05.2016 - 2.1 Stadt Wegberg, Abwasserbeseitigungskonzept, 6. ...

Ratsherr Gellissen dankt für die aufschlussreiche Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes. Wie bereits in der Haushaltsrede erwähnt, stellt sich für seine Fraktion die Frage, wie man mit der finanziellen Umsetzung umgehen soll. Hierzu weist er darauf hin, dass es die Möglichkeit von Änderungsanträgen gäbe.

Er beantragt für seine Fraktion, dass die Verwaltung bis zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung ein Konzept erarbeitet werden soll, indem die durchzuführenden Maßnahmen in Anlehnung an das Haushaltssicherungskonzept dargestellt werden sollen. Dieses Konzept ist vorab mit der Bezirksregierung abzustimmen.

Techn. Beigeordneter Fabry erwidert, dass noch einmal ein Termin mit der Bezirksregierung vereinbart werden kann. Ob dies noch vor der nächsten Ratssitzung klappt, kann er nicht versprechen.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass Einvernehmen darüber bestehe, heute keinen Beschluss zu fassen und die Entscheidung in die nächste Ratssitzung zu verschieben. Bis dahin wird die Verwaltung versuchen, ein Konzept zur finanziellen Umsetzung mit der Bezirksregierung abzustimmen und berichten.

Beschluss:

Im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben besteht Einvernehmen, dass heute in der Sache kein Beschluss getroffen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept zur Finanzierung zu erarbeiten und vorab mit der Bezirksregierung Kontakt aufzunehmen.