05.07.2016 - 4.1 Antrag der AfW-Fraktion gem. § 20 der Geschäfts...

Herr Stock erklärt, dass bereits zwei fast gleichlautende Anträge von zwei anderen Fraktionen der Verwaltung vorliegen. Und zwar hat die Fraktion Freier Wähler mit Datum 26.08.2012 und 11.02.2015 den Antrag mit der Überschrift "Verkauf städtischer Grundstücke" gestellt und die CDU-Fraktion unter der Überschrift "Aufstellung aller städtischen Liegenschaften und des angedachten Verwendungszweckes“ am 21.01.2015. Diese Anträge wurden am 02.06.2015 im STEP beraten und der Ausschuss nahm Kenntnis. Anschließend wurde den Ratsmitgliedern ein Ordner mit allen städtischen Grundstücken überreicht.

Frau von den Driesch als Antragsstellern meldet sich zu Wort und teilt mit, dass Intention des Antrages gewesen sei, dass zum Ende des Jahres 2015 keine Grundstückverkäufe seitens der Verwaltung wahrgenommen wurden, dabei sei jetzt der richtige Zeitpunkt, städtische Grundstücke zu veräußern.

Herr Nelsbach sagt, dass dem besagtem Ordner keine Lagepläne beigefügt waren und er bittet, dies nachzuholen. Zudem regt er an, dass der Übersicht entsprechende Anmerkungen zum Grundstück beigefügt werden (Ackerland, Wegefläche etc.).

Auf Vorschlag von Herrn Stock wird sich darauf verständigt, dass eine Vorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung gefertigt wird und die drei Anträge gebündelt nach und nach abgearbeitet werden.