13.09.2016 - 2.1 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie W...

Eingangs dieses Tagesordnungspunktes erläutert der Ausschussvorsitzende für die anwesenden Bürger kurz den bisherigen Verlauf. Hierbei zitiert er auch mehrere Absätze aus dem Vermerk der Bezirksregierung Köln vom 30.06.2016.

Ratsherr Gellissen entgegnet, dass die seitens der Bezirksregierung angeführten Argumente nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen. Er habe seine Position hierzu bereits im Zusammenhang mit den nicht weiterverfolgten Planungen im Bereich Ortsausgang Klinkum erläutert. Herr Gellissen spricht sich dafür aus, bei der Merbecker Bevölkerung ein Meinungsbild hinsichtlich der Ausweisung zusätzlicher Bauflächen einzuholen. Diesem werde sich die CDU-Fraktion dann anschließen.

Bürgermeister Stock zeigt sich verwundert über den Vorschlag von Herrn Gellissen, erst ein Meinungsbild bei der Bürgerschaft einzuholen und sich diesem dann anzuschließen. Dieses Vorgehen könnte so nicht richtig sein und entspreche auch nicht den Aufgaben des Ausschusses.

Ratsherr Bonitz teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion durchaus in der Lage sehe, in der heutigen Sitzung einen Beschluss analog dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu treffen. Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen erläutert, habe die SPD-Fraktion zwischenzeitlich von dem Antrag vom 27.04.2015 Abstand genommen.

Der sachkundige Bürger K. Müller erkundigt sich, in wie weit die Entscheidung der Bezirksregierung Köln für die Stadt bindend sei.

Herr Schroeders erläutert, dass es hinsichtlich der Beteiligung der Regionalplanunsbehörde die nachfolgenden vier Stufen gebe:

1. Im ersten Schritt werde seitens der Stadt eine Anfrage an die Regionalplanungsbehörde zur Herstellung des landplanerischen Einvernehmens bezüglich der Planungen nach § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) gestellt.
2. Bei differierenden Ansichten zwischen Regionalplanungsbehörde und Kommune könne sich hieran eine Erörterung mit der Bezirksregierung Köln anschließen (§ 34 Abs. III Satz 1 LPlG NRW).
3. Kommt keine Eingigung zustande, befindet die Regionalplanungsbehörde im Einvernehmen mit dem Regionalrat über die nicht ausgeräumten Bedenken (§ 34 Abs. III Satz 2 LPlG NRW).
4. Als letzte Möglichkeit sei die Herbeiführung einer Ministerentscheidung möglich (§ 34 Abs. IV LPlG NRW).

Da die beiden ersten Schritte bereits erfolgt seien, stehe als nächster Schritt eine Anrufung des Regionalrates an. Eine solche Anfrage werde jedoch in der Regel nur bei deutlich bedeutsameren Vorhaben vorgenommen.

Ratsherr Gellissen verweist auf die seinerzeit mit der Bevölkerung erfolgte Erörterung bei der geplanten Neuausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen.

Ratsherr Böhm teilt mit, das er sich nicht vorstellen könne, wie die Umsetzung der von Herrn Gellissen geforderten Meinungsabfrage realisiert werden solle.

Bürgermeister Stock entgegnet, dass es sich bei der erfolgten Erörterung zur  Errichtung von zusätzlichen Windkraftanlagen um ein formales Verfahren nach dem Baugesetzbuch gehandelt habe. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Herr Schroeders rät von der Durchführung einer Bürgerversammlung im vorliegenden Fall ab, da im Rahmen einer Bürgerversammlung kaum ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung zu einem bestimmten Thema ermittelt werden könne. In der Regel würden im Rahmen einer Bürgerversammlung nur die polarisierten Auffassungen ggf. entgegenstehender Lager diskutiert. Die Mehrheit der betroffenen Einwohner nehme jedoch an den Bürgerversammlungen nicht teil bzw. äußere sich nicht im Rahmen der Versammlung. Auf diesem Hintergrund spiegele eine Bürgerversammmlung in der Regel nicht die tatsächliche Meinung der Bevölkerung, sondern nur einer kleinen Minderheit, wieder. Eine Bürgerversammlung sei daher zur Ermittlung eines Meinungsbildes der betroffenen Bevölkerung eher ungeeignet.

Ratsherr Gellissen beantragt, dass in der heutigen Sitzung durch den Ausschuss keine Entscheidung zum vorliegenden Sachverhalt getroffen wird.

Er spricht sich dafür aus, dass vor einer weiteren Beratung durch die Verwaltung ein Meinungsbild der Merbecker Bevölkerung eingeholt werden sollte.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag von Ratsherrn Gellissen zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 9Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung beschließt in der heutigen Sitzung keine Entscheidung in der Sache zu treffen.