13.09.2016 - 1.6 Antrag der FDP-Fraktion gem. § 20 der Geschäfts...

Ratsherr Böhm teilt mit, dass seine Fraktion mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht einverstanden sei. Das Thema Fahrradverleih sei erstmalig im Jahre 2010 behandelt worden. Der Kurzzeittourismus sei eines der Standbeine der Stadt Wegberg. Hierzu gehöre unzweifelhaft auch der Fahrradverleih. In dieser Hinsicht sei beim HTS zu wenig Aktivität erkennbar.

Ratsherr Böhm erhebt daher den nachfolgenden abweichenden Beschlussvorschlag zum Antrag:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung beauftragt die Verwaltung kurzfristig konkrete Gespräche zum Anschluss von Wegberg an das Fahrradverleihsystem Niederrhein-Rad aufzunehmen.“

Bürgermeister Stock entgegnet, dass seiner Ansicht nach das neue Tourismuskonzept des HTS in diese Angelegenheit mehr Schwung bringe, da diesem Thema dort ein deutlich größeres Gewicht gegeben werde. Diese Bestrebungen des HTS sollten unterstützt werden. Er spreche sich daher für ein nochmaliges Abwarten der weiteren Entwicklung aus.

Ratsherr Schmelich äußert, dass auch seine Fraktion eine zeitliche Begrenzung hinsichtlich einer weiteren abwartenden Haltung als angemessen ansehe. Die CDU-Fraktion unterstütze daher den Antrag der FDP-Fraktion, wolle diesen jedoch noch um den nachfolgenden Zusatz zu ergänzen:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung beschließt ferner die Verwaltung mit der Bildung einer Arbeitsgruppe zu beauftragen, die in Zusammenarbeit mit der Gastronomie und dem Einzelhandel konkrete Maßnahmen hierzu erarbeitet.“  

Ratsherr Böhm teilt mit, dass er jährliche Kosten von ca. 2.700 € pro Jahr für einen Anschluss an „Niederrhein-Rad“ als verträglich ansehe und fordert konkrete Verhandlungen hierzu mit dem Anbieter aufzunehmen.

Der sachkundige Bürger K. Müller bezeichnet die im Tourismuskonzept enthaltenen Angaben zum Fahrradverleih als zu vage. Es fehle an konkreten Zeitangaben. Auch er spreche sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit „Niederrhein-Rad“ zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Antrag zurückzustellen, bis konkrete Ergebnisse mit dem HTS vereinbart sind, zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 0Ablehnung: 16Enthaltung: 6

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist somit abgelehnt.

Bürgermeister Stock weist darauf hin, dass die von der CDU gewünschte Erweiterung des alternativen Beschlussvorschlages einen anderen Inhalt als der von der FDP gestellte Antrag habe.

Ratsherr Schmelich zieht die Erweiterung daraufhin zurück und kündigt die Einreichung eines entsprechenden schriftlichen Antrages an.

Sodann ruft der Ausschussvorsitzende den Antrag der FDP-Fraktion zur Beauftragung der Verwaltung mit der kurzfristigen Aufnahme von konkreten Gesprächen, mit dem Ziel Wegberg an das Fahrradverleihsystem Niederrhein-Rad anzuschließen, zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16Ablehnung: 1Enthaltung: 5

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung beauftragt die Verwaltung kurzfristig konkrete Gespräche zum Anschluss von Wegberg an das „Fahrradverleihsystem Niederrhein-Rad“ aufzunehmen.