25.10.2016 - 6.2 Anfrage der FDP-Fraktion gem. § 21 der Geschäft...

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 die als Anlage beigefügte Anfrage gestellt. Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Frage 1:

Hat die Stadtverwaltung alternative Finanzierungsformen für den Neubau der Hauptwache bereits geprüft?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:

Nein!

Frage 1.3:

Falls nein: Warum wurden keine alternativen Finanzierungsformen geprüft?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1.3:

Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, für das Grundstück Maaseiker Ecke Grenzlandring den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und somit der politische Wille zum Neubau einer Feuerwache nicht abschließend geklärt ist, sind auch keine weiteren Arbeiten (Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Kostenermittlung) ausgeführt worden.

Frage 2:

In welcher Art und Weise ist eine grundsätzliche Kooperation im Rahmen von PPP-Lösungen beim Neubau der Feuerwache möglich?

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:

PPP-Lösungen, also eine Public-private-Partnership bzw. eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist für den Bau der Feuerwache möglich und sollte auf die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Beim Bau des Forums in Wegberg ist bereits vor 15 Jahren eine solche öffentlich-private Partnerschaft umgesetzt worden. Zwingend erforderlich für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ist das Vorhandensein von Planungsrecht und eine sehr detaillierte Ausführungsplanung und Ausschreibung. Weitere wichtige Kriterien für die vertragliche Gestaltung im Rahmen eines PPP-Projekts sind sehr genaue Beschreibungen der von den Partnern zu erbringenden Leistungen. Dies gilt nicht nur für den Bau eines Objekts sondern noch viel mehr für den Zeitraum der Anmietung.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.