25.10.2016 - 8 Entwurf der Haushaltssatzung 2017

Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts 2017

-Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

„In kleinen Schritten nähern wir uns dem Ziel…“

So habe ich beim letzten Mal meine Rede zur Einbringung des Haushalts eröffnet.

Mit „Ziel“ meinte ich zum einen, rechtzeitig einen Haushalt zu beschließen, der noch vor dem anstehenden Haushaltsjahr beschlossen wird. Hierfür sind wir viele kleine Schritte gegangen und damit ein gutes Stück weiter gekommen.  Wir dürfen Ihnen heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorlegen. Nach dem Haushalt 2016, dem Jahresabschluss 2015 ist das nun das dritte Rechenwerk in diesem Jahr, welches beraten und beschlossen werden will.

Der insgesamt 814 Seiten starke Entwurf hat ein Volumen von rund 56,7 Millionen Euro und setzt den finanziellen Rahmen für Rat und Verwaltung im Jahr 2017.

Wir haben uns für 2017 und die kommenden Jahre viel vorgenommen. Viel vorgenommen bedeutet in erster Linie auch, das zweite Ziel zu erreichen: Nämlich das Haushaltssicherungskonzept umzusetzen und die kommenden Haushalte so aufzustellen, dass wir in 2024 die schwarze Null schreiben können.

Mit dem Haushalt 2017 befinden wir uns trotz vieler, dringend notwendiger Investitionen und weiteren Veränderungen im konsumtiven Bereich, im Rahmen dessen, was wir bei der Aufstellung des HSK beschlossen haben.

Wir wollen in den nächsten Jahren bis 2020 weitere Investitionen im Bereich der Feuerwehr tätigen. Hiermit gehen wir den Weg, unsere Freiwillige Feuerwehr zukunftsfest zu machen, konsequent weiter und haben uns vorgenommen, die Feuerwehrgerätehäuser in Klinkum und Moorshoven zu erweitern. Bis 2020 soll auch die Hauptfeuerwache an ihrem neuen Standort fertiggestellt sein. Hiermit schaffen wir nicht nur ordentliche Voraussetzungen für unsere Feuerwehrleute, die bei rund 300 Einsätzen im Jahr für unsere Sicherheit sorgen. Wir schaffen auch die rechtlich notwendigen Voraussetzungen dafür, dass unsere Feuerwehr eine „Freiwillige Feuerwehr“ bleibt. 2017 wird der Rat nämlich auch über die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes beschließen. Mit den geplanten Investitionen signalisieren wir gegenüber der Bezirksregierung Köln unsere feste Entschlossenheit, auch zukünftig aus unserer Gesellschaft heraus für den Feuerschutz in Wegberg sorgen zu können.

Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass die Fachgruppe „Feuerwehrinvestitionen“ ihren Auftrag aus den Haushaltsberatungen 2016 ernst genommen und einen Fahrplan erarbeitet hat, wie wir in den nächsten Jahren den „gebäudlichen Modernisierungsprozess“ abschließen können.

Wie auch bei den Haushaltsberatungen 2016 lade ich Sie sehr herzlich ein, in den kommenden Wochen mit uns den Entwurf zu diskutieren, Fragen und Anträge zu stellen. Wir möchten, dass es ein von allen Seiten getragener Haushalt wird. Ich möchte Sie herzlich einladen, Sachdiskussionen zu führen und Entscheidungen zu treffen, die unsere Stadt weiterbringen.

Wir sind bereit. Wie auch im letzten Jahr stehen Frau Kühlen mit ihrem Team und ich Ihren Fraktionen zu Verfügung. Bitte nehmen Sie das Angebot an.

Auch in diesem Jahr möchten wir die Sitzung des HFA (dieses Mal am 6.12.) nutzen, über Ihre Änderungsanträge zum Haushalt zu beraten und zu beschließen. Deswegen bitten wir um zeitnahe Einreichung der Anträge.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten daran mitgewirkt haben, heute diesen Etat-Entwurf vorzustellen. Insbesondere Kämmerin Kühlen und ihrem Team gilt mein Dank. Den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes danke ich ebenfalls für die konstruktiven und zielgerichteten Diskussionen rund um Ansätze und Aufgabenkritik etc.

Letztendlich danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und darf an Frau Kühlen übergeben, die weitere Einzelheiten für Sie vorbereitet hat.

Vielen Dank!

Danach erläuterte Stadtkämmerin Kühlen die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2017.

Frau von den Driesch fragt nach, wann der Entwurf des Stellenplanes als Anlage zum Haushalt der Fraktionen zur Verfügung gestellt werde.

Herr Stock sagt, dass dieser zur Beschlussfassung vorliegen wird.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis. Die Vorberatung soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzsausschusses am 06.12.2016 erfolgen. Die Beschlussfassung durch den Rat ist für den 20.12.2016 vorgesehen.