22.11.2016 - 1.11 Antrag der Fraktion Frei Wähler vom 10.10.2016 ...

Frau Höhne beantragt, dass auch über ihren Antrag abgestimmt wird.

Herr Böhm sagt, dass die Antragstellung in diesem Sinne keine rechtswirksame Umsetzung ermögliche. Die Verwaltung komme doch zu dem Ergebnis, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe, die es ermögliche, zu beschließen. Er fragt sich, warum diesbezüglich nochmals ein Antrag gestellt wird.

Frau Höhne teilt mit, dass die Fraktion der Freien Wähler anderer Meinung sei. Die Fraktion der Freien Wähler habe auch gegen die Erhebung von Parkgebühren gestimmt. Das Ziel der Freien Wähler sei es, die Situation der Anwohner zu verbessern. Der Antrag sei ordnungsgemäß gestellt wurden. Darum solle auch über den Antrag abgestimmt werden.

Frau Karneth erklärt daraufhin, dass durch die Verwaltung in der Ratssitzung vom 14.12.2015 bereits erläutert worden sei, dass ein solcher Beschluss in der Sache rechtswidrig wäre.

Frau Höhne möchte, dass ins Protokoll aufgenommen wird, dass über den Antrag nicht entschieden wird, da ein solcher Beschluss rechtswidrig wäre.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung nimmt Kenntnis.