06.12.2016 - 2.12 Haushaltsplanentwurf 2017

Nachfolgend werden von den Fraktionsvorsitzenden folgende Anträge gestellt:

Herr Wolters stellt den angekündigten Antrag, die Sanierung der sanitären Anlagen der Beecker Turnhalle in den Haushalt 2017 aufzunehmen.

Herr Nelsbach beantragt, beim Ansatz für die Bauleitplanung die Planungskosten von 60.000 € um 50.000 € auf 110.000 € zu erhöhen, um der Stadtentwicklungsgesellschaft die Möglichkeit zu geben, Wohngebiete auszuweisen. Als Kompensation schlägt Herr Nelsbach vor, die geplante Sanierung vom Dach des Gymnasiums um ein Jahr  zu verschieben.

Außerdem kritisiert Herr Nelsbach, dass die Darstellung der Jugendamtsumlage fehlerhaft sei. Er bittet die Verwaltung, sich mit dem Kreis in Verbindung zu setzen, um die Kosten beim Unterhaltsvorschuss der Stadt Wegberg zu klären.

Frau Kühlen erklärt, dass der Haushaltsentwurf mit den Ansätzen des Kreises übereinstimme.

Daraufhin sagt Herr Nelsbach, dass er die Höhe der Kosten für die Stadt Wegberg wissen möchte.

Herr Stock erklärt, dass das Gesetz zur Reform vom Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) auf Protest des Städte- und Gemeindebundes zurückgestellt worden sei. Man könne nur mit den bisherigen Zahlen kalkulieren.

Herr Böhm stellt hinsichtlich der Schülerzahlen den Antrag, beim Produkt 06 02 01 für den Bildungscampus 10.000 € bereit zu stellen. Außerdem sollen für die Prozesse in der Verwaltung bei dem Produkt 01 06 00 oder bei 01 10 02 ebenfalls 10.000 € zur Verfügung gestellt werden für eine RAL-Zertifizierung der Verwaltung. Bei dem Produkt 02 15 00 521100 „Instandhaltung Gefahrenabwehr“ solle ein Sperrvermerk eingefügt werden.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Herr Gellissen sagt, dass er entsprechend dem Vorschlag der Kämmerin auf S. 25 (Vorbericht) den Antrag stellen wolle, auch Instandsetzungen in einer Größenordnung von mehr als 10.000 € vor Maßnahmebeginn in dem jeweiligen Ausschuss vorzuberaten.

Herr Fabry warnt aufgrund des Zeitverzugs und der Belastung der Verwaltung vor einer zu niedrigen Grenze und sichert für die Ratssitzung einen Vorschlag für eine angemessene Betragsgrenze zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8 Ablehnung: 14 Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Danach lässt Herr Stock über den Antrag der Fraktion „Freie Wähler, den Ansatz für die Bauleitplanung von 60.000 € um 50.000 € auf 110.000 € zu erhöhen abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1 Ablehnung: 22 Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Des Weiteren lässt Herr Stock über den Antrag der FDP-Fraktion, beim Produkt 06 02 01 10.000 € für den Bildungscampus bereit zu stellen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 Ablehnung: 8 Enthaltung: 1

Beschluss:

Es sollen beim Produkt 06 02 01 10.000 € bereitgestellt werden.

Außerdem lässt Herr Stock über die Bereitstellung von 10.000 € für eine RAL-Zertifizierung im Produkt 01 06 00 oder 01 10 02 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Es sollen 10.000 € im Produkt 01 06 00 oder 01 10 02 bereitgestellt werden.

Danach wird darüber abgestimmt, ob bezüglich des FWGH Arsbeck ein Sperrvermerk im Produkt 02 15 00 521100 eingefügt werden soll:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Es soll ein Sperrvermerk bezüglich des FWGH Arsbeck eingefügt werden.

Darüber hinaus werden folgende Positionen von der CDU-Fraktion wie folgt beantragt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15Ablehnung: 1Enthaltung: 7

Beschluss:

s.o (Liste)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14Ablehnung: 9Enthaltung: 0

Beschluss:

s.o (Liste)