20.12.2016 - 7.2 Neufassung der Satzungen über1. die Erhebung vo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 20.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlungsvorlage
- Federführend:
- Bürgerservice und Sicherheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beschluss:
1. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Wegberg die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Wegberg, in der der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurfsfassung.
2. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Wegberg die Satzung über die Festlegung der Höhe des nach § 21 Absatz 3 BHKG zu zahlenden Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Stadt Wegberg, in der der Vorlage als Anlage 2 beigefügten Entwurfsfassung.
3. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Wegberg die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Wegberg, in der der Vorlage als Anlage 3 beigefügten Entwurfsfassung.