20.12.2016 - 7.17 Gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU/FDP/AfW...

Herr Stock erläutert, warum rechtlich kein Wahlprüfungsausschuss zu bilden ist, sondern ein Wahlausschuss gemäß § 2 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz.

Damit sind die Ratsmitglieder einverstanden.

Herr Wolters sagt, dass die Antragsteller nicht präzise erklären, wieso die Neubildung und Auflösung der bestehenden Ausschüsse notwendig sei. Themenfelder wie „Integration“ könne man auch in den zurzeit bestehenden Ausschüssen beraten und seien keine Begründung für eine Auflösung der Ausschüsse. Durch die neuen Ausschüsse werde es zu Doppelzuständigkeiten und Reibungspunkten kommen. Darüber hinaus seien Themen wie „Wirtschaftsförderung“, „Gewerbe“ oder „Stadtentwicklung“ nicht in den neuen Ausschüssen mit abgebildet.

Herr Böhm sagt, dass er bei seiner Meinung aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 bleibe. Er möchte mit den neuen Ausschüssen Themen wie das „Leitbild Wegberg 2025“ und „Integration“ näher bringen. Die Ausschüsse müssten sich auch am Leitbild orientieren.

Herr Wolters antwortet, dass die Argumente von Herrn Böhm seine Frage nach der Notwendigkeit von neuen Ausschüssen nicht beantworten würden. Dafür brauche es keine neuen Ausschüsse.

Herr Böhm erklärt, dass er in dieser Sache anderer Auffassung sei als Herr Wolters.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22Ablehnung: 13Enthaltung:

Beschluss:

1. Einrichtung eines Ausschusses für Personal und Personalentwicklung:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat, die Einrichtung eines Ausschusses für Personal und Personalentwicklung.

2. Einrichtung weiterer Ausschüsse:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat, die bestehenden Ausschüsse aufzulösen und zusätzlich zum Ausschuss für Personal und Personalentwicklung nachfolgende Ausschüsse zu bilden:

1. Haupt- und Finanzausschuss (Pflichtausschuss)
2. Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport, Verkehr
3. Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales
4. Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe
5. Ausschuss für Grundstücke und Beteiligungen
6. Rechnungsprüfungsausschuss (Pflichtausschuss)
7. Wahlausschuss (Pflichtausschuss nach § 2 Absatz 3 Kommunalwahlgesetz)

Ferner beschließt der Rat am 20.12.2016, die bestehenden Ausschüsse aufzulösen.

Am 24.01.2017 soll eine Ratssitzung stattfinden, in der ein einheitlicher Wahlvorschlag zur Neubildung der Ausschüsse präsentiert werden soll.

Die Zuständigkeitsordnung sei dabei entsprechend anzupassen.

Daneben sollen die geplanten Neufassungen der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung erst am 21.02.2017 behandelt werden.

Herr Stock bittet die Fraktionen, bis zum 10.01.2017 mitzuteilen, ob ein einheitlicher Wahlvorschlag zustandegekommen ist.