14.03.2017 - 1.12 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW betreffend einer...

Frau Merz-Valsamidis sagt, dass sie eine andere Information zur aktuellen Rechtsgrundlage habe.

Herr Böhm hält eine Geschwindigkeitsreduzierung für nicht notwendig, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Auf der Maaseikerstraße im Bereich der Schulen wäre dies hingegen sinnvoll.

Frau Karneth erklärt, dass die in der Vorlage zitierte Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung der aktuelle Stand ist.

Beschluss:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr nimmt Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Antrag der Bürger entsprechend zu bescheiden.