21.03.2017 - 2.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.12.2016 gem. § 2...

Herr Böhm erklärt, dass durch einen solchen Beschluss zwar finanzielle Effekte erzielt werden könnten. Allerdings verweist er auf die Anzahl kommunaler Vertreter im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes. Die Anzahl kommunaler Vertreter  müsse in einem angemessenem Verhältnis zur Größe der Stadt stehen.

Herr Gellissen erklärt, dass er heute keinen Beschluss in der Sache fassen wolle.

Herr Stock erklärt, dass frühzeitig mit der Einteilung und Zuschneidung von Wahlbezirken begonnen werden müsse.

Frau Merz-Valsamidis erläutert, dass die Stadt sich im Haushaltssicherungskonzept befinde. Es werde sehr viel von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt abverlangt. Eventuell könne die Politik auch mal an sich selber sparen.

Herr Böhm erläutert, dass Demokratie Geld koste. Allerdings sollte dies auch allen wert sein. Vielleicht könne man darüber nachdenken, wie Politik effizienter gestalten werden kann.

Herr Stock schlägt vor, dass eine grobe Einteilung in 16 Wahlbezirke für 32 Ratsmitgliedern von der Verwaltung probeweise gemacht werde, allerdings nicht bis zur nächsten Ratssitzung. Mit dieser werde er dann den Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen. Gegen diese Vorgehensweise werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis: entfällt

Beschluss: entfällt