16.05.2017 - 1.9 Einführung eines verschmutzungsabhängigen Gebüh...

Eingangs der Beratung weist Ausschussvorsitzender Schmelich darauf hin, dass im Beschlussvorschlag ein Wort geändert werden müsse. Anstatt „Änderungen“ müsse es „Ausführungen“ lauten. Der Beschlussvorschlag sei entsprechend zu ändern.

Sachkundige Bürgerin Höhne teilt mit, dass sie mit der Entscheidung, die Studie nicht zu veröffentlichen, nicht glücklich sei und weist darauf hin, dass hierdurch den Bürgern aufschlussreiche Informationen vorenthalten würden.

Frau Klingenberg erläutert, dass eine Veröffentlichung des Gutachtens aufgrund von dann möglichen Rückschlüssen auf Betriebs- und Geschäftsabläufe datenschutzrechtlich unzulässig sei. Ferner würden im Falle einer Veröffentlichung  Urheberrechte tangiert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:21 (CDU, SPD, FPD, Bündnis  90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg)

Ablehnung:1   (Freie Wähler)

Enthaltung:0

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zum Thema Abwassergebühren zu.