17.10.2017 - 3.1 Mitteilungen Rat - öffentlicher Teil
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 17.10.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Frau Karneth teilt mit, dass am 16.10.2017 zwei mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Aachen wegen für das Jahr 2016 festgesetzter Schmutzwassergebühren stattgefunden haben. Im ersten Verfahren haben die Kläger die Klage noch in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Im zweiten Verfahren wurde die Klage abgewiesen, weil das Gericht aufgrund des klägerischen Vorbringens keine Veranlassung sah, die Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 zu überprüfen.
Beschluss:
Der Rat nimmt Kenntnis.