14.11.2017 - 1.4 WLAN-Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte f...

Frau Day dankt der Verwaltung zunächst für die schnelle Bearbeitung des SPD-Antrages und für den positiven Beschlussvorschlag. Sie hält das Leistungsspektrum für 24 – 30 Personen in der Nordstraße jedoch für zu gering und spricht sich für eine flächendeckende Nutzung des WLANs dort aus, damit mehr Bewohner gleichzeitig die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen.

Herr Pint erwidert, dass durchgeführte Messungen gezeigt haben, dass bislang nie mehr als 30 Bewohner gleichzeitig angemeldet waren. Die WLAN-Ausstattung solle  in allen 3 Unterkünften möglichst breit eingerichtet werden.

Ratsherr G. Schmitz stimmt dem Beschlussvorschlag zu, hinterfragt aber, warum die Kosten nur teilweise über die Benutzungsgebühren refinanziert werden können.

Her Pint erklärt, dass die Unterkunftskosten von Asylbewerbern, die sich im laufenden Verfahren befinden oder zur Ausreise verpflichtet sind, von der Stadt getragen werden müssen. Nur bei den Personen, die eigenes Geld verdienen oder für die das Jobcenter bezahlt, seien die WLAN-Kosten durch die Unterkunftskosten refinanzierbar.

Frau Wagner sieht keinen sachlichen Grund dafür, Asylbewerber besser zu behandeln als Hartz IV – Empfänger, da beide gleichermaßen bedürftig seien und die deutschen Hilfeempfänger ihre Internetkosten selber tragen müssen.

Herr Pint sieht hier keine Ungleichbehandlung, da es sich bei den Beziehern von SGB II-Leistungen, die den Asylbewerbern nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz gleichgestellt sind, um einen sehr kleinen Personenkreis handele und das somit eher die Ausnahme sei. Bei allen anderen würden die Kosten im Rahmen der Unterbringungspflicht von der Stadt getragen.

Ratsherr Wolters betont nochmals, dass 3 WLAN-Anschlüsse für 3 Unterkünfte geschaffen werden sollen.

Ratsfrau von den Driesch teilt mit, dass ihre Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung zunächst grundsätzlich begrüßt habe; sie sehe die Sachlage nunmehr aber aufgrund des Vortrags von Frau Wagner anders. Außerdem empfindet sie die veranschlagten Kosten als zu hoch und bittet um Rückmeldung im Rat, falls diese höher als 5.000,00 € ausfallen sollten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18  Ablehnung: 0Enthaltung: 4 ( 2 x FDP, 2 x AfW)

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales beauftragt die Verwaltung, in den drei städtischen Unterkünften jeweils einen WLAN-Zugang einzurichten.