05.12.2017 - 4.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 - Geschä...

Herr Wolters dankt der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage. Es macht deutlich, was die Verwaltung bereits geleistet habe. Er spricht sich für den Einsatz eines externen Sachverständigen aus.

Frau Merz-Valsamidis erkundigt sich nach der Höhe der Gesamtkosten und wie die Erfahrungswerte in anderen Kommunen seien. Grundsätzlich werde ihre Fraktion aber dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Stock führt aus, dass eine Markterkundung mit Hinblick auf verschiedene Büros seitens der Verwaltung durchgeführt wurde. Die entsprechenden Angebote beliefen sich auch in diesem Rahmen bis hin zum dreifachen Betrag.

Herr Müller-Holtkamp fragt nach, ob es zwingend notwendig sei, für diese Untersuchung externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen und ob nicht die Möglichkeit bestehe eigene Mitarbeiter durch Fortbildungsmaßnahmen entsprechend zu schulen und die Untersuchungen somit mit eigenem Personal durchzuführen.

Er erhebt dies zum Antrag.

Herr Stock sagt, dass der Kreis zusätzlich zum externen Sachverstand zwischenzeitlich eine eigens dafür zuständige Stelle geschaffen habe.

Herr Wolters spricht sich dafür aus, dass es sinnvoll sei, dass jemand von außen einen Blick auf die Verwaltung werfe, natürlich in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Verwaltung und den betroffenen Mitarbeitern.

Frau Otten spricht sich im Grundsatz für den Vorschlag der Verwaltung aus, schlägt aber vor, diese Investition mit einem Sperrvermerk im Haushalt zu versehen und dann später über die Angelegenheit zu entscheiden. Zu klären wäre zunächst noch wie, von wem und zu welchen Kosten die Untersuchung durch geführt werden solle.

Herr Nelsbach erkundigt sich, warum der Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit ausgewählt wurde und nicht zum Beispiel der Baubetriebshof. Zudem fragt er nach den geschätzten Gesamtkosten.

Zur Kostenschätzung für andere Fachbereiche sagt Herr Stock, dass der Betrag von 20.000,00 € nicht eins zu eins auf die Untersuchung anderer Fachbereiche übertragen werden könnte.

Frau Karneth erläutert kurz, warum man sich für eine Untersuchung im Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit entschieden habe. Hintergrund seien unter anderem diverse Fragestellungen bei den Zuständigkeiten des Standesamtes und des Friedhofswesen. Auch sind in den letzten Jahren die Anforderungen an die Stadt in Bezug auf die Kampfmittelbeseitigung deutlich erhöht wurden, da u.a. die Bezirksregierung ihre Unterstützung diesbezüglich deutlich zurück gefahren habe.

Zurzeit befinde sich im Fachbereich Zentrale Verwaltungssteuerung niemand mit dem notwendigen Sachverstand in Bezug auf eine Organisationsuntersuchung.

Herr Stock schlägt abschließend folgenden Beschlussvorschlag vor:

Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat möge beschließen, den o.g. Ansatz im Haushaltsplan 2018 durch Beschluss mit einem Sperrvermerk zu versehen bis konkrete Leistungen vergeben werden sollen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

Geänderter Beschluss:

Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat möge beschließen, den o.g. Ansatz im Haushaltsplan 2018 durch Beschluss mit einem Sperrvermerk zu versehen bis konkrete Leistungen vergeben werden sollen.