24.04.2018 - 2 Veränderungen bei der Besetzung von Ausschüssen

Herr Stock teilt mit, dass im Mitgliederverzeichnis zur Besetzung von Ausschüssen beim Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales Herr Willi Fichtl zweimal als Ersatzvertreter aufgeführt wurde, aufgrund dessen ist die lfd. Nr. 7 zu streichen.

Vor der Abstimmung verliest Herr Wolters im Namen der SPD-Fraktion eine Stellungnahme zum seiner Meinung nach undemokratischen Verhalten der beiden Ratsmitglieder, die die SPD-Fraktion verlassen haben.

Eine Partei oder Fraktion zu verlassen, ohne sein Ratsmandat zurück zu geben sei zwar juristisch möglich allerdings äußerst undemokratisch. Die Fraktion Die Linke sei nur im Rat, weil die Wähler sie als SPD-Kandidaten gewählt haben. Es sei zudem undemokratisch jetzt noch nicht einmal die mitgenommenen Ausschusssitze wahrzunehmen. Seine Fraktion fordert Frau Dahmen-Langela und Herrn Kuhr auf, demokratischen Anstand zu zeigen und ihr Mandat zurück zu geben.

Herr Kuhr erwidert, dass sein Verhalten rechtlich einwandfrei und politisch üblich sei.

Abstimmungsergebnis:einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die Umsetzung der betroffenen Ausschüsse gemäß den beigefügten Mitgliederverzeichnissen.