21.06.2018 - 2.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 01.06.2018 - Ausnah...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen die Punkte gemeinsam zu behandeln.

Herr Wolters begründet seinen Antrag mit Bezug auf die Verwaltungsvorlage zur letzten Sitzung des Ausschusses für Personal und Personalentwicklung vom 22.03.2018. Er sieht, dass die CDU sich mit ihren Abstimmungen gegen die Verwaltung und gegen die Wegberger Bürgerinnen und Bürger verhält. Aus seiner Sicht ist der CDU-Antrag eine Nebelkerze. Die Bevölkerung wird für dumm verkauft. Die SPD-Fraktion sieht es für erforderlich an, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben.

Frau Merz-Valsamidis schließt sich diesen Äußerungen an und dankt dem Personalrat für die Kündigung der Dienstvereinbarung. Sie führt weiter aus, dass es nicht sein kann, dass das vorhandene Personal die Lücken auffangen soll. Sie unterstützt den Antrag und plädiert für eine schnelle Entscheidung.

Herr Schmitz wehrt sich gegen die heftige Wortwahl von Herrn Wolters. Er erläutert den CDU-Antrag und sieht die Wiederbesetzungssperre als Instrument gestalterisch tätig zu werden. Die CDU hält an der weiteren Wiederbesetzungssperre fest und ist mehrheitlich nicht für die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre.

Herr Wolters betont, dass die Abstimmung der CDU dafür sorgt, dass künftig keine Eheschließungen an Freitagen und Samstagen stattfinden.

Frau Merz-Valsamidis führt aus, dass die Befindlichkeiten der Ratsmitglieder nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürfen.

Mit Bezugnahme auf die bisherigen Beratungen, insbesondere in der letzten Ratssitzung (siehe Beratungsvorlage VO/0049/18) erläutert Frau Karneth die Vorgehensweise der Verwaltung mit dem Thema Wiederbesetzungssperren. Die angesprochene Verteilung funktioniert im Standesamt nicht. Standesbeamte können sich untereinander vertreten. Andere Beschäftigte können nicht kurzfristig zum Standesbeamten ernannt werden. Die ausfallende Stelle füllt zu 100 % Tätigkeiten als Standesbeamter aus. Der Aufwand für Trauungen am Wochenende kann mit dem vorhandenen Personal nicht mehr sichergestellt werden. Ohne Dienstvereinbarung werden seitens des Personalrates keinen Überstunden zugestimmt.

Herr Schmitz beantragt keine Entscheidung in der Angelegenheit zu treffen und meldet Beratungsbedarf für seine Fraktion an.

Herr Nießen regt an, die Stellenanteile für Friedhofsarbeiten innerhalb der Verwaltung umzuverteilen und die frei werdenden Anteile für das Standesamt vorzuhalten. Er schlägt vor im Rahmen des Gestaltungsspielraumes Trauungen auf andere Tage zu verlegen.

Frau Karneth zeigt die derzeitige Besetzung auf. Ein halbes Jahr eine Stellenverschiebung vorzunehmen ist aus ihrer Sicht nicht umsetzbar.

Herr Schmitz betont nochmal seinen Beratungsbedarf und möchte heute nicht abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss trifft keine Entscheidung in der Angelegenheit. Eine Beratung erfolgt in der Ratssitzung am 10.07.2018.