03.07.2018 - 2.3 Ergänzungsvorlage zu VO 0093/18: Neue Beleuchtu...

Seitens der Ausschussmitglieder werden einige Fragen an die Verwaltung gerichtet. Diese werden abschließend beantwortet.

Ratsherr Bonitz teilt für seine Fraktion mit, dass diese sich für die Varianten A – 3 und B – 2 ausspreche.

Ratsfrau Otten bestätigt, dass auch die CDU-Fraktion diese Auswahl favorisiere.

Der Ausschussvorsitzende ruft darauf hin den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Varianten A- 3 und B – 2 zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 21

Ablehnung: 2 (DIE LINKE, 1x Bündnis90/Grüne)

Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg die nachfolgenden Beschlüsse zu treffen:

A)

3. Variante

Die Entscheidung zu der oben genannten Ergänzungsvorlage wird im Hinblick auf das Teilstück des Philosophenweges mit den Holzmasten verworfen.

Auch wenn die Holzmasten sanierungsbedürftig sind, wird die Maßnahme auf Zeit solange verschoben, bis die NEW die Nutzung der Beleuchtungsanlagen untersagt.

Die Verwaltung wird beauftragt, Rechtsstreitigkeiten anderer Kommunen mit entsprechenden Sachverhalten zu beobachten und Rechtsprechungen, bezogen auf die derzeitigen Sonderrechte der Telekom Überlandleitungen zu errichten, abzuwarten.

B)

2. Variante

Die Entscheidung zur oben genannten Ergänzungsvorlage wird bezüglich des Teilstücks des Philosophenweges – Erneuerung von 9 Beleuchtungsanlagen aus den achtziger Jahren mit Sanierungsleuchten und der Danziger Straße – Umrüstung der Leuchtenköpfe mit 5 Sanierungsleuchten – verworfen. Die Maßnahme wird entsprechend des Punktes A, Variante 3 verschoben, bis mit der Sanierung des anderen Teilstücks des Philosophenweges (Holzmasten) begonnen wird.