03.07.2018 - 1.8 Stilllegung der Bahnstrecke auf der Teilstrecke...

Bürgermeister Stock teilt mit, dass gestern ein erstes Gespräch zwischen Vertretern der Euregio Rhein-Maas-Nord, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Stadt Wegberg stattgefunden habe. Inhalt dieses Gespräches sei gewesen, dass Unterstützer bei der weiteren Nutzung der Strecke zu suchen seien, um die „Türe in die Niederlande aufmachen“ zu können. Erst solle die Diskussion in den Gremien abgewartet werden und dann noch einmal ein Treffen mit allen Beteiligten, wie z.B. beteiligte Kommunen, Verbände Fördermittelträger. Er bittet darum, konstruktiv mitzudiskutieren.

Ratsherr Bonitz teilt für seine Fraktion mit, dass Erleichterung darüber bestehe, das die Strecke nun stillgelegt sei. Er begrüße aber ausdrücklich die Planung eines Radschnellweges und bittet gleichzeitig darum, von einer Entwidmung für den Personennahverkehr Abstand zu nehmen.

Auch der sachkundige Bürger Müller gibt für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Statement zum Erhalt der Bahnstrecke zur Wiedereröffnung des Personennahverkehrs ab. Zudem könne parallel zur Bahnstrecke auch ein Radschnellweg geplant werden.

Ratsherr Nießen teilt mit, dass die gewerbliche Nutzung der Bahnstrecke nun verhindert sei und regt an, Gespräche mit der niederländischen Seite aufzunehmen.

Ratsfrau Otten begrüßt ebenfalls die Stilllegung der Strecke, spricht sich jedoch gegen eine Entwidmung aus. Es solle nun ergebnisoffen geprüft werden, ob Personennahverkehr oder ein Radschnellweg möglich sind und ob Fördermittel hierfür zur Verfügung stehen. Der Beschlussvorschlag solle wie folgt geändert werden:

Abstimmung zu Punkt 1 entfällt und Punkt 3 ist um die nahverkehrliche Nutzung der Strecke Wegberg – Roermond und eine ergebnisoffene Prüfung zu ergänzen.

Sachkundiger Bürger Vogel weist darauf hin, dass bei einer Entwidmung keine Chance mehr für die Bahnstrecke im Rahmen von Personennahverkehr für zukünftige Generationen bestehe. Er favorisiere auch einen Radschnellweg in Richtung Mönchengladbach. Den Beschlussvorschlägen könne er nicht folgen und bittet um eine weitere ergebnisoffene Diskussion.

Sachkundige Bürgerin Höhne schließt sich den Vorrednern an und spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten parallel zu untersuchen.

Sachkundiger Bürger von den Driesch spricht sich für den Erhalt der Strecke für Zwecke des Personennahverkehrs aus.

Ausschussvorsitzender Gellißen fasst zusammen, dass ein Antrag auf Entwidmung der Strecke nicht gestellt werden solle. Die Gespräche hinsichtlich der Wiedereröffnung der Strecke für den Personennahverkehr sowie der Anlegung eines Radschnellweges in die Niederlande weiter ergebnisoffen geführt werden sollen. Die Ergebnisse seien dann dem Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe vorzustellen.

Abschließend stellt er fest, dass nach seinem Eindruck heute über den Beschlussvorschlag nicht abgestimmt werden solle. Hierüber besteht Einigkeit seitens der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

Der Ausschuss trifft in der Sache keinen Beschluss.

Es besteht jedoch Einigkeit seitens der Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung ergebnisoffen die Möglichkeiten eines Personennahverkehrs unter Einbeziehung der deutschen und niederländischen Bahnverbände sowie ggf. die Realisierung eines Radschnellweges zwischen Wegberg und Roermond prüfen soll. Die Erkenntnisse sollen anschließend im Fachausschuss präsentiert werden.