10.07.2018 - 8.4.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 01.06.2018 - Ausnah...

Unter TOP 8.4.4 findet gleichzeitig auch eine Beratung zu TOP 8.4.5 statt.

Herr Wolters gibt die als Anlage beigefügte Erklärung für die SPD-Fraktion ab.

Frau Otten erwidert, dass die CDU-Fraktion bereits seit einem Jahr ein Personalentwicklungskonzept fordere, um endlich perspektivisches Handeln zu ermöglichen. Im Vorfeld hätte somit innerhalb des Fachbereiches eine Umstrukturierung stattfinden können. Frei werdene Stellen seien grundsätzlich einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Eheschließungen an Freitagen und Samstagen seien zum Beispiel durch Heranziehung zu Überstunden, die dass Landesbeamtengesetz mit bis zu 5 Std./Monat zulässt, möglich.

Zudem fragt sie nach der von Herrn Wolters angekündigten „guten Alternative zur Wiederbesetzungssperre“. Herr Wolters sagt, dass er dies so nicht angekündigt habe. Er habe angeregt, gemeinsam über diese Angelegenheit zu sprechen und zusammen nach einer Lösung zu suchen.

Frau Merz-Valsamidis äußert, dass die CDU-Fraktion etwas von Verwaltungsmitarbeitern verlange, wozu niemand aus ihrer Fraktion bereit sei.

Herr Stock lässt zunächst über den SPD-Antrag, den Bereich des Standesamts von der Wiederbesetzungssperre auszunehmen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:13 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke)

Ablehnung:22 (CDU, AfW, FDP, Freie Wähler)

Enthaltung:  0

Beschluss:

Der Bereich des Standesamts wird nicht von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen.

Herr Stock lässt über den CDU-Antrag „Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, sicherzustellen, dass Eheschließungen auch weiterhin, wie bisher, an Freitagen und Samstagen durchgeführt werden“ mit dem Hinweis, dass er einen positiven Beschluss gegebenenfalls beanstanden müsse, da er unzulässig in die Organisationskompetenz des Bürgermeisters eingreife, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:22 (CDU, AfW, FDP, Freie Wähler)

Ablehnung:13 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke)

Enthaltung:  0

Somit wurde der CDU-Antrag angenommen.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass Eheschließungen auch weiterhin, wie bisher, an Freitagen und Samstagen durchgeführt werden.