27.11.2018 - 3 Entwurf der Haushaltssatzung 2019

Herr Stock führt aus, dass innerhalb der gesetzlichen Frist gem. § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung keine Einwendungen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung gerichtet wurden. Nach den Haushaltsberatungen in den Fraktionen seien 172 Fragen an die Verwaltung heran getragen und bis zur heutigen Sitzung beantwortet worden. Durch die Weiterleitung der Intregrationspauschale werde sich eventuell eine weitere Verbesserung ergeben.

Die Veränderungsliste wurde allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen beantragt Frau Otten für die CDU-Fraktion, dass die Betriebs- und Vereinskosten für die Schrofmühle auf den Betrag von 2018 (3.000,00 €) festgeschrieben und nicht weiter reduziert werden.

Herr Stock lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmung:

Zustimmung:  22 (BM, CDU, SPD, Die Linke,Bündnis90/Die Grünen, AfW, Freie Wähler)

Ablehnung:    2 (FDP)

Enthaltung:    0

Somit wird der Betriebs- und Vereinskostenzuschuss für die Schrofmühle auf 3.000,00 € festgeschrieben und nicht weiter reduziert.

Im Anschluss daran lässt Herr Stock über die Gesamtmaßnahmen zum HSK abstimmen:

Abstimmung:

Zustimmung:  23 (BM, CDU, SPD, Die Linke,Bündnis90/Die Grünen, AfW, Freie Wähler)             

Ablehnung:    0

Enthaltung:    1 (Freie Wähler)

Budget 1:

Frau von den Driesch beantragt eine 10 %-ige Kürzung der Fraktionszuwendungen.

Abstimmung:

Zustimmung:       7 (BM, ,Bündnis90/Die Grünen, AfW, FDP) 

Ablehnung:    17 (CDU, SPD, Die Linken, Freie Wähler)

Enthaltung:      0

Budget 2:

Herr Nießen gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion sich gegen eine weitere Stelle im Ordnungsdienst aussprechen werde.

Budget 3:

Frau Merz-Valsamidis beantragt, dass die Position in Zeile 13 auf Seite 198/199 auf 15.000,00 € aufgestockt werde. Touristisch gesehen sei eine Überdachung  für die Fahrräder am Dalheimer Bahnhof zu begrüßen.

Herr Thies führt aus, dass zurzeit ein Förderantrag für den Bahnhofvorplatz laufe und die Verwaltung mit einer Förderzusage für 2020/2022 rechne. Auf Grund dieser Ausführungen zieht Frau Merz-Valsamidis ihren Antrag zurück.

Frau Otten sagt, dass die Kategorisierung „rentierliche Maßnahme“ vielleicht für die Verwaltung rentierlich sei aber nicht für den Bürger. Zu Kategorie 4 führt sie aus, dass hier nur freiwillige Leistungen, die dringend notwendig seien und dem Leitbild der Stadt entsprechen, durchgeführt werden sollen.

Herr Wolters macht auf den bereits jetzt schon nicht unerheblichen Investitionsstau aufmerksam.

Frau Otten erwidert, dass die Investitionsquote bereits bei 193 % liege und die Abschreibungen die Verwaltung nächstes oder übernächstes Jahr einholen werde.

Herr Stock führt aus, dass der Verwaltungsaufwand und auch die Zeitschiene deutlich erhöht werde, wenn für jede der Maßnahmen mit der Kategorisierung „R“ eine Vorlage, mit dem Antrag einer Aufhebung der Sperre, erstellt werden müsse. Herr Thies verdeutlicht, dass dies für eine schnelle Umsetzung nicht förderlich sei.

Herr Nießen empfindet die geplante Investitionssumme als viel zu hoch. Nur unbedingt notwendige Maßnahmen sollen geplant und durchgeführt werden.

Herr Wolters sagt, dass sich Rat und Verwaltung einen solchen wesentlichen Mehraufwand auch unter Beachtung der knappen Personaldecke nicht leisten könne.

Frau Otten spricht sich dafür aus, dass alle Maßnahmen größer gleich 10.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen, so dass vor einer Umsetzung der Maßnahmen nochmals ausführliche Informationen zu den geplanten Vorhaben seitens der Verwaltung aufbereitet werden sollen.

Auf Vorschlag von Herrn Stock wird sich darauf verständigt alle Maßnahmen die einer gesetzlichen Verpflichtung (1) unterliegen oder durch Fördermittel (3) bezuschusst werden nicht mit einem Sperrvermerk zu versehen. Auch soll von einem Sperrvermerk bei Maßnahmen unter einem Betrag von 10.000,00 € abgesehen werden.

Im Einzelnen wird über eine Sperre bei Maßnahmen abgestimmt, die folgende Kategorisierung aufweisen:

R = rentierliche Maßnahme;

2 = dringend notwendig zum Erhalt der Vermögenssubstanz; Aufschub wäre unwirtschaftlich;

4 = freiwillige Leistung

Vornehmlich werden die Investitionen betrachtet, die 2019 zahlungswirksam werden.

Es werden letztlich folgende Sperrvermerke vorgeschlagen und mehrheitlich beschlossen:

Investiv:

Lfd.Nr.: 5,011304H448Sanierung Gymnasium (Maßnahmen die als Freiwillig einzustufen sind)

(Bei den lfd. Nr. 6,7,8 wolle die Politik nicht die Fördermittelzusage blockieren, es solle bei den freiwilligen Leistungen darauf geachtet werden, dass nur zwingend notwendige Maßnahmen umgesetzt werden.)

Lfd.Nr.: 44, 011800B051Pritschenfahrzeug 3,5 t Ersatzfahrzeug HS-2715

Lfd.Nr.: 47, 011800B054Großflächenmäher

Lfd.Nr.: 52, 011800B059Gerät zum automatisierten Heckenschnitt

Lfd.Nr.: 110, 060201T001Spielplatz "Ryther Weg"

Lfd.Nr.: 114, 110301B012Ersatzbeschaffung Fahrzeug Kläranlage (Peugeot)

Lfd.Nr.: 121, 110301K130Kanalsanierung "Hessenfeld"

Lfd.Nr.: 122, 110301K143Kanalsanierung Grenzlandring

Lfd.Nr.: 123, 110301K144Kanalsanierung "In Busch"

Lfd.Nr.: 124, 110301K146Kanalsanierung "Am Betelsberg"

Lfd.Nr.: 125, 110301K147Kanalsanierung "Forst/Bruchstraße"

Lfd.Nr.: 126, 110301K148Kanalsanierung "Schillerstraße"

Lfd.Nr.: 127, 110301K149Kanalsanierung "Venloer Straße"

Lfd.Nr.: 128, 110301K154Kanalsanierung "Mozart- und Wagnerstraße"

Lfd.Nr.: 129, 110301K155Kanalsanierung "Auf dem Kirchkamp, Schulgelände"

Lfd.Nr.: 130, 110301K160Kanalsanierung "Beethovenstraße"

Lfd.Nr.: 131, 110301K161 Kanalsanierung "Am Kreuz"

Lfd.Nr.: 132, 110301K162 Kanalsanierung "Freiheider Straße"

Lfd.Nr.: 133, 110301K163 Kanalsanierung "Im Kieroth"

Lfd.Nr.: 134, 110301K164 Kanalsanierung "Fußbachstraße"

Lfd.Nr.: 135, 110301K165 Kanalsanierung "Bergstraße"

Lfd.Nr.: 136, 110301K166 Kanalsanierung "An der Gracht, Grachtstaße, Hauptstraße"

Lfd.Nr.: 137, 110301K167 Kanalsanierung "Holtumer Straße und Kirchgasse"

Lfd.Nr.: 138, 110301K168 Kanalsanierung "Am Friedhof"

Lfd.Nr.:139,  110301K169 Kanalsanierung "Friedenstraße, Goltsteinweg, Goswinstraße"

Lfd.Nr.: 140, 110301K170 Kanalsanierung "Im Bohnekamp und Birkenweg"

Lfd.Nr.: 169, 110301T124Erneuerung/Nachrüstung Fernwirk- und Steuertechnik

Lfd.Nr.: 170, 110301T133Erneuerung technische Ausrüstung/Heizung Faulturm KA Wegberg

Lfd.Nr.: 176, 110301T512KA Wegberg Nitrifikation / Gebläsestation

Lfd.Nr.: 184, 120101S026Ausbau Radweg Straße Tüschenbroich

Lfd.Nr.: 185, 120101S700Ausbau landwirtschaftliche Wege

Lfd.Nr.: 186, 120101S913Deckenerneuerung "Immanuel-Kant-Straße"

Lfd.Nr.: 187, 120101S918Deckensanierung "Von-Agris-Straße"

Lfd.Nr.: 188, 120101S920Neubau Brücke Bischofsmühle

Darüber hinaus hat der Haupt- und Finanzausschuss über Anträge beraten, die im Sitzungsverlauf gestellt wurden:

Lfd.Nr.:    3, 011001B010 Erwerb von Hard- und Software 20.500 €.

(Streichung von der „Bewerbermanagement-Software“ und „Denkmalschutz“)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15 (CDU, Freie Wähler, FDP, AfW)

Ablehnung:    9 (BM, SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen)

Enthaltung:    0

Anschließend lässt Herr Stock über den Sperrvermerk abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:    0

Ablehnung:  23 (BM, SPD, CDU, Freie Wähler, FDP, AfW Die Linke,     Bündnis90/Die Grünen, CDU)

Enthaltung:    1 (Die Linke)

Lfd.Nr.:  55, 011800B062 Modernisierung Tankstelle > Betankung per Chip 10.000€.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15 (CDU, Freie Wähler, FDP, AfW)

Ablehnung:    9 (CDU)

Enthaltung:    0

Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich die Streichung vorgenannter Investition beschlossen.

Lfd.Nr.: 182, 120101S013 Ausbau Straße „In Gerichhausen“ (2019  25.000 €)

Lfd.Nr.: 183, 120101S025 Ausbau Straße „Im Hessenfeld“ (2019  35.000 €)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich die Verschiebung der vorgenannten Investitionen um 2 Jahre beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9 (BM, SPD, Die Linke, Bündnis90,/Die Grünen)

Ablehnung:  0

Enthaltung:  15 (CDU, Freie Wähler, FDP, AfW)

Beschluss:

Der HFA empfiehlt dem Rat die Haushaltssatzung unter Einarbeitung vorgenannter Änderungen zu beschließen.