18.12.2018 - 1.2 Mitteilungen WBUV -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1

Mit Bezug auf die laufende Nr. 7 der offenen Anträge (Konzept sozialer Wohnungsbau) erkundigt sich Ratsfrau Otten, ob hierzu eine Zeitschiene angegeben werden könne.

Bürgermeister Stock sichert hierzu Angaben im Rahmen der Niederschrift zu.

(Der Niederschrift wurde unter TOP 1.2 eine Anlage mit näheren Angaben der Stabsstelle für Quartiersentwicklung beigefügt.)

Ferner erkundigt sich Ratsfrau Otten zum Sachstand bei der laufenden Nr. 11 (Anpassung der Straßenbeleuchtung auf der Heiderstraße und der Helpensteinstraße).

Herr Gaspers vom Fachbereich Umwelt, Verkehr, Abwasser teilt mit, dass entsprechende Arbeiten bereits vorgenommen worden seien.

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Ergänzend zu den schriftlich vorliegenden Mitteilungen informiert der Ausschussvorsitzende die Ausschussmitglieder wie folgt mündlich:

1.2.4 Verkehrssituation B57 / L127 (Am alten Schlagbaum), weiteres Vorgehen

Wie in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am

20.03.2018 und 20.11.2018 berichtet, hat der Landesbetrieb Straßen NRW für die Verkehrsknoten B57/ L127 (Heyer) und L 127/ L400 (Beeck) Verkehrszählungen durchgeführt und ausgewertet.

Die Auswertung der Ergebnisse wurden am 27.11.2018 unter der Teilnahme von vom Herrn Gaspers und des technischen Beigeordneten Frank Thies mit Mitarbeiter von Straßen.NRW besprochen. Die aktuelle Verkehrssituation kann gerade noch vom Knotenpunkt bewältigt werden.

Die Ergebnisse und die zukünftigen zu erwartenden Verkehrsflüsse machten ein weiteres Gespräch mit dem Leiter des Regionalniederlassung, Bürgermeister Stock und dem technischen Beigeordneten Frank Thies notwendig. Dieses fand am 05.12.2018 statt. Es wurde folgendes weiteres Vorgehen vereinbart:

1. Die existierende Programmierung der Ampelanlage wird auf die aktuelle und vermutete Verkehrssituation optimiert. Die Kosten hierfür müssen durch die Stadt Wegberg getragen werden. Dies ist gesetzlich geregelt. Die Stadt hat mit der Umsetzung bereits begonnen. Aufgrund der notwendigen Beteiligungen und den zusätzlich zu erhebenden Verkehrszahlen wird die Programmierung nicht vor Mitte des Jahres 2019 umgesetzt sein.
2. Der Verkehrsknotenpunkt wird neu überplant. Die Koordination übernimmt die Stadt Wegberg. Die Kosten übernimmt Straßen.NRW. Die Planungen beginnen im Jahr 2019.
3. Der Knotenpunkt wird baulich verändert. Diese Maßnahme beginnt nicht vor Mitte 2020. Die Koordination übernimmt die Stadt Wegberg. Die Kosten übernimmt Straßen.NRW.

Über Lärmschutzmaßnahmen wurde noch nicht gesprochen.

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Ratsfrau von den Driesch richtet die nachfolgenden Fragen an die Verwaltung:

Der Techn. Beigeordnete Thies antwortet wie folgt:

Ratsherr Nießen weist darauf hin, dass bei einer Änderung am Knotenpunkt B57/Heyer auch die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf andere Knoten zu berücksichtigen sind. Im Hinblick darauf, dass die Umsetzung der baulichen Maßnahmen erst 2020 erfolgen werde und bereits jetzt lange Staus an der Kreuzung auftreten, wundere sich seine Fraktion über den skizzierten Zeitplan.

Der Techn. Beigeordnete Thies entgegnet, dass die Planungen bei Strassen.NRW noch nicht abgeschlossen seien. Ferner sei die Stadt erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Planungen involviert worden. Das Jahr 2019 stehe unmittelbar vor der Türe und die Angabe, entsprechende Schritte noch dieses Jahr vorzunehmen, wäre unredlich gewesen. Hinsichtlich des erläuterten Vorgehens bedürfe es noch vertraglicher Regelungen zwischen der Stadt Wegberg und Strassen.NRW.

Ratsherr Nießen bemängelt erneut die Zeitscheine hinsichtlich der Umplanung des Verkehrsknotens.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.