26.02.2019 - 14 Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen

Herr Nelsbach fragt nach, was die Verwaltung plane um den kritischen Nachfragen der Kommunalaufsicht bezüglich der HSK-Maßnahmen Genüge zu tun.

Herr Stock sagt, dass es sich bei den genannten Maßnahmen im Regelfall um Maßnahmen handele, die durch und auf Grund eines Ratsbeschlusses umgesetzt wurden.

In diesem Zusammenhang schlägt Frau Otten vor, den Arbeitskreis „Sparen“ nochmals tagen zulassen, um die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten.

Herr Stock wird in Kürze den Arbeitskreis „Sparen“ terminieren lassen.

Frau Otten erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Abarbeitung der freiwilligen Leistungen.

Herr Stock antwortet, dass diesbezüglich eine Vorlage für den nächsten HFA in Bearbeitung sei.

Herr Nießen teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich durch die kritische Stellungnahme der Kommunalaufsicht in ihrer Position zum Haushalt bestätigt fühle. Zudem fordert er die Verwaltung auf, für den nächsten HFA am 19.03.2019 eine mögliche weitere Vorgehensweise vorzustellen.

Herr Nelsbach erkundigt sich zur HSK-Maßnahme Nr.3 „Veranstaltung des Stadtmarketings“, warum dort außerplanmäßige Ausgaben getätigt wurden und die Verwaltung somit gegen die Vorgaben des Landrates gehandelt habe.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 32 (BM, CDU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP)

Ablehnung:   0

Enthaltung:   2 (Freie Wähler)

Beschluss:

Der Rat beschließt die Änderung von § 4 der Haushaltssatzung:

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 114.540 EUR

und

die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 206.901 EUR

festgesetzt.