26.02.2019 - 5.4 Anfrage der Freien Wähler gem. § 17 der Geschäf...

Frau Karneth verliest folgende Beantwortung zur Anfrage der Freien Wähler:

Zu Frage 1:  Wieviele Mobilheime stehen auf der Nordstraße?

Auf dem Gelände der Nordstraße sind 2 Mobilwohnheime mit je 4 Einheiten aufgebaut.

Zu Frage 2:  Wieviele Mobilheime sind z. Zt.  auf der Nordstraße bewohnt?

Derzeit sind 2 Einheiten belegt.

Zu Frage 3:  Steht die Unterkunft in Gerichhausen leer?

Ja.

Zu Frage 4:  Falls ja, seit wann?

Seit dem 01.01.2018.

Zu Frage 5:  Falls ja, warum?

Es liegt ein Renovierungsbedarf vor, der derzeit aufgrund der beruhigten Flüchtlingssituation zurückgestellt ist. Durch die derzeit entspannte Lage im Bereich der Obdachlosen- und Asylunterkünfte ist eine Belegung dieser Unterkunft derzeit nicht zwingend erforderlich und spart Haushaltsmittel.

Zu Frage 6: Falls ja, hält es die Verwaltung nicht für angemessen, eine oder mehrere Familien hier unterzubringen und warum?

Siehe Frage 5.

Zu Frage 7:  Falls ja, wird die Unterkunft in 2019 benötigt?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Anfrage nicht eindeutig beantwortet werden, weil der Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten aufgrund von möglichen Wohnsitzzuweisungen nach §  12a Aufenthaltsgesetz und möglicher akuter Obdachlosenfälle nicht absehbar ist.

Zu Frage 8: Was hat die Stadt Wegberg bisher getan, um anerkannte Asylanten in unsere Gesellschaft zu integrieren?

Hier wird zunächst auf die regelmäßigen Berichte der Verwaltung im Fachausschuss verwiesen. In der letzten Sitzung des Fachausschusses hat auch der Flüchtlingshelfer hierzu ausführlich berichtet (TOP 1.4 am 06.11.2018). Die Stadt hält entsprechendes Personal bereit, um die Integration zu begleiten. Insbesondere sei hier auf die sehr gute Vermittlungsquote in privaten Wohnraum und die intensive Betreuung in Behördenangelegenheiten verwiesen.

Zu Frage 9: Hält die Stadt Wegberg die bisherigen Maßnahmen für ausreichend, falls nein, was muss für eine bessere Integration in den nächsten 24 Monaten getan werden?

Es gibt nichts, das nicht noch verbessert werden kann.

Da die neue Streetworkerin auch Integrationsaufgaben übertragen bekommen hat, wird derzeit an einem neuen Integrationskonzept gearbeitet. Hierbei wird der Prozess, der immer ein dynamischer ist, neu bewertet und Maßnahmen werden angepasst.

Zu Frage 10: Wieviel kg Restmüll fiel 2017 und 2018 in den Asylunterkünften an?

In den städtischen Gemeinschaftsunterkünften fielen in

2017 je Person 346 KG Mischabfall (Restmüll und Sperrmüll),

2018 je Person 238 KG Mischabfall an.

Zum Vergleich: Laut Fundstelle https://de.euronews.com hinterlässt jeder Europäer im Schnitt jährlich etwa 480 KG Mischabfall.

Zu Frage 11:  Wieviele Bewohner gab es 2017 und 2018 durchschnittlich in den städtischen Asylunterkünften?

In 2017 waren es durchschnittlich 130 Bewohner/Innen.

In 2018 waren es durchschnittlich 105 Bewohner/Innen.

Herr Stock macht deutlich, dass er Wert darauf lege, das die richtige Bezeichnung „Asylbewerber“ und nicht, wie im Antrag bezeichnet, „Asylanten“ sei.

Herr Nießen fragt zu Frage 5, ob der Renovierungsstau entsprechend benannt werden könne.

Herr Thies wird dies zum Protokoll nachreichen.

Herr Nelsbach erkundigt sich, ob die Fraktionen, die Asylunterkunft in Gerichhausen besuchen könnten, um sich dort ein Bild vor Ort machen zu können.

Herr Stock bejaht dies.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.